Archiv für den Monat: Februar 2013

Februar 2013

BGH zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 28th, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2013 (3 StR 330/12), Pressemitteilung 6/13: Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des [...]

OLG Hamm: Volljährigenunterhalt (Student) und Eigeneinkommen

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 27th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des OLG Hamm v. 10.09.2012 - AZ II ( 14 UF 165/12) kann es bei der Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber einem Elternteil anrechnen lassen muß, im Rahmen der Billigkeitsabwägung entsprechend § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB einen für die Anrechnung sprechenden Gesichtspunkt [...]

BGH: Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 26th, 2013|Strafrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 23. Januar 2013 (1 StR 596/12), Pressemitteiung 17/13: Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen Fußball-Profi, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieser bewohnte nach den landgerichtlichen Feststellungen mit seiner Ehefrau und drei Kindern ein gemietetes Einfamilienhaus in München-Grünwald. In der Nacht auf den [...]

BGH legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 25th, 2013|Allgemein|

Beschluß vom 6. Februar 2012 - I ZR 124/11 - Videospiel-Konsole, Pressemitteilung 25/13 vom 07.02.2013: Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und [...]

BGH: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 24th, 2013|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Februar 2013, (VIII ZR 374/11), Pressemitteilung 23/13 vom 06.02.2013: Der Bundesgerichtshof befaßte sich in einer Entscheidung vom 06.02.2013 mit der Frage, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern [...]

BGH: Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsantrag im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 23rd, 2013|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.10.2012 – XII ZR 101/10 besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB auch dann, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte [...]

BGH: Zur Rückgewähr ehebedingter Zuwendungen

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 22nd, 2013|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 19.09.2012 XII ZR 136/10 mit der Frage des Ausgleiches unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet worden waren. Zunächst sei festzustellen, daß ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft zu verneinen sei. [...]

KG: Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 21st, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 19.10.2012 (19 UF 7/12), rechtfertigt eine lange Trennungszeit keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen habe. Das gelte auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich von einander unabhängig waren. Ferner stehe bei der externen Teilung dem Zielversorgungsträger der Kapitalbetrag nebst [...]

BGH: Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

Von |2016-10-17T19:05:40+00:00Februar 20th, 2013|Familienrecht|

In dem dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 15.08.2012 (XII ZR 80/11) zugrundeliegenden Verfahren nahm die Antragsgegnerin den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich. Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, [...]

BVerfG: Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Von |2016-10-17T19:05:41+00:00Februar 19th, 2013|Familienrecht|

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013, Urteil vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09: Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der [...]

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