Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 31.05.2012 (3 StR 178/12), daß es für die Annahme der Beihilfe zu einer Tat nicht genüge, wenn der Angeklagte um das Tun des anderen wußte und es billigte; denn die Billigung der Tat sei nur dann ein als Hilfeleisten zu wertendes Handeln, wenn sie gegenüber dem Täter zum [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 08.05.2012 3 StR 97/12, daß eine Waffe oder ein Messer als ein anderes gefährliches Werkzeug nur dann im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei der Tat verwendet werde, wenn es der Täter als Raubmittel oder Mittel der räuberischen Erpressung zweckgerichtet einsetze, das Opfer die [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 18.07.2012 (VIII ZR 1/11) scheitert eine (auch) auf den Zahlungsverzugs des Mieters von Betriebskostenerhöhungen gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, daß der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat. Die Interessen des Mieters würden es nicht gebieten, den Schutzbereich des [...]
Der Bundesgerichtshof versagte in seinem Beschluß vom 16.06.2011 (V ZA 1/11)die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem WEG-Verfahren, in welchem eine Familie, die den als Hobbyraum in der Teilungserklärung ausgewiesenen Raum als Schlafstätte für ihre Kinder nutzte, sich gegen die Untersagung durch die Eigentümergemeinschaft wenden wollte. Es entspreche allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die [...]
Der Bundesgerichthof urteilte in seiner Entscheidung vom 24.05.2012 (IX ZR 168/11), daß die Stufenklage die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann hemm, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt sei. In dem zugrundeliegnden Verfahren verlangte die Klägerin von der beklagten Rechtsanwältin Schadensersatz, weil diese ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich habe verjähren lassen. [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 23.05.2012 (XII ZB 375/12), daß wenn in einer Familienstreitsache die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Beschwerdebegründung mit der Einlegung der Beschwerde beim Erstgericht verbunden werde und die Beschwerdebegründung erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG beim Beschwerdegericht eingehe, [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befand das Gericht in seinem Urteil vom 01.12.2011 (2 Sa 478/11), daß die in dem Arbeitsvertrag vorgesehene (sachgrundlose) Zeitbefristung von einem Jahr mit einer zusätzlichen Probezeitbefristung in einem Formularvertrag dem Transparentgebot nicht genüge und daher unwirksam sei. Ferner würden sich beide Regelungen dem Wortlaut nach ausschließen, da durch [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, 05.12.2012 Pressemitteilung Nr. 39/2012: Zum 01.01.2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950,00 auf 1.000,00 erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der [...]
Mit dem Urteil des Landesarbeitsgericht Düsseldorf 16.11.2011 (7 Sa 567/11) steht § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG der Errichtung eines Arbeitszeitkontos bei einem verstetigtem Gehalt nicht entgegen. Der Vergütungsanspruch wird nicht abbedungen. Einer Verrechnung der Gutschrift der aus dem Arbeitszeitkonto in Anrechnung gebrachten Ansparstunden stehe § 11 Abs. 4 S. 2 AÜG nicht entgegen. [...]
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, urteilte am 23.02.2012 (2 Sa 635/11), daß eine gerichtliche Gesamterledigungsklausel regelmäßig nicht die Betriebsrentenansprüche erfasse. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne eine Versorgungsanwartschaft, die gemäß § 3 Abs. 1 BetrAVG nicht abgefunden werden dürfe, wirksam nicht erlassen werden. Die Voraussetzungen, unter denen eine Abfindung wegen geringer Höhe der Betriebsrente oder eine [...]