2013 Januar

Januar 2013

LAG Rheinland-Pfalz: Verrechnung von Minderstunden nur bei Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:48+00:00Januar 11th, 2013|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz befand in seinem Urteil vom 15.11.2011 3 Sa 493/11, daß die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes (Verrechnung sog. Minusstunden), einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien bedürfe. Ein Arbeitszeitkonto gebe den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und könne abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch [...]

VwG Minden: Abgabe der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins nach Jagdunfall

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 10th, 2013|Allgemein|

Das Verwaltungsgericht Minden befand in seinem Urteil vom 17.08.2012 (8 K 1001/12, 8 K 1002/12), daß die Einziehung des Jagdscheins und der Widerruf der Waffenbesitzkarten eines Jägers wegen eines leichtfertigen Umgangs mit Waffe und Munition und leichtfertiger Verletzung eines Dritten gerechtfertigt sein kann. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Kläger am 05.10.2011 in der Nähe [...]

OLG Hamm: Unzulässige Werbung bei „Energy“-Drinks

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 9th, 2013|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Hamm setzte sich in seienm Urteil 10.07.2012 Hamm (I-4 U 38/12) mit zulässiger bzw. unzulässiger Werbung für Energy-Drinks auseinander. So dürfe ein Hersteller eines Mischgetränkes nicht durch seine Produktbeschreibung nicht den Eindruck erwecken, daß sein Wodka-Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. einen Nährwert habe. Auch suggeriere der Begriff "Energy" in nicht [...]

BGH: Berücksichtigung einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 8th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 18.04.2012 (XII ZB 325/11) wird die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshof wiederholt, daß private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterfallen, selbst dann nicht, wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es komme lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht [...]

OLG Rostock: Unzulässigkeit eines Kindesunterhaltsantrags bei Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 7th, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Rostock entschied in seinem Beschluß vom 14.01.2012 (10 UF 146/11), daß wenn ein minderjähriges Kind während des laufenden Unterhaltsverfahrens seinen ständigen Aufenthalt vom gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bis zum Wechsel vertretungsbefugten Elternteil zu dem wechsel, der auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen werde, der Antrag auf Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf: Semesterbeiträge und unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 6th, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in seinem Beschluß vom 30.05.2012 (II 3 UF 97/12) die Entscheidung der Vorinstanz, wonach es sich bei Studierendenschafts- und Sozialbeiträg pro Semester nicht um Mehrbedarf handele, sondern diese Beiträge aus dem Unterhaltsbedarf des studierenden Kindes zu zahlen seien. Soweit das Oberlandesgericht Koblenz in der Entscheidung vom 23.12.2008 (11 UF 519/08) [...]

AG Karlsruhe: Kündigung des Mietverhältnisses kann gleichzeitig Abmahnung sein

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 4th, 2013|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2012 (6 C 386/11) kann eine vorangegangene Kündigung in eine Abmahnung umgedeutet werden. In dem zugrundeliegenden Verfahren verlangten die Klägerin von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. Die Beklagte Z. 1 mietete die Wohnung der Klägerin an und bewohnte diese seit dem Jahre 1979. Die Beklagte Z. [...]

OLG Hamm: Ehebedingte Nachteile bei fehlender Berufsausbildung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 3rd, 2013|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem OLG Hamm (Beschluß vom 29.03.2012 AZ 2 UF 215/11 ) stritten die Parteien über nachehelichen Unterhalt. Die Beteiligten schlossen im Jahre 1985 die Ehe. Zuvor war die Antragsgegnerin bereits einmal verheiratet gewesen. Aus der im Jahre 1971 geschlossenen und etwa im Jahre 1981 geschiedenen ersten Ehe waren zwei Kinder [...]

ArbG Dessau: Fristlose Kündigung wegen Zueigenmachens einer Beleidigung über den Facebook „Gefällt mir“ Button

Von Karin Schaub|2015-10-06T12:35:19+00:00Januar 2nd, 2013|Arbeitsrecht|

Die Parteien stritten in dem Verfahren vor dem Arbeitsgeicht Dessau (Urteil vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11) über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch fristlose sowie hilfsweise fristgemäß ausgesprochene Kündigungen der Beklagten. Die am 18. Februar 1969 geborene Klägerin war seit dem 16. Februar 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sparkassenangestellte zu einem Bruttomonatsentgelt [...]

OLG Hamm: Gemeinsamer Segeltörn birgt für den Skipper Haftungsrisiko

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 1st, 2013|Verkehrsrecht|

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 29.03.2012 (PM) Weil ein Fehler beim Anlegemanöver eines Beibootes an die an eine Ankerboje festgemachte Segelyacht nicht festgestellt wurde, bleibt der gemeinsame Segeltörn in der Karibik, bei dem sich ein Crewmitglied verletzt hat, für den Skipper ohne Haftungsfolgen. Im Januar 2007 stürzte ein Crewmitglied als er bei Dunkelheit [...]

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