2013 Januar

Januar 2013

OLG Düsseldorf: Rechtsfolgen der verweigerten Mitwirkung im Rahmen der gerichtlichen Amtsermittlung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:45+00:00Januar 31st, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 02.03.2012 (1 UF 120/10), daß, auch wenn ein Verfahren wie in Familiensachen gem. § 26 FamFG die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln seien, die Verfahrensbeteiligten gem. § 27 FamFG eine Mitwirkungspflicht treffe. Diese besage, daß die Beteiligten durch Angaben von Tatsachen und Vorlage von Beweismitteln [...]

OLG Bremen: Abgabe einer Willenserklärung über ein eBay-Konto begründet keinen Anscheinsbeweis für die Urheberschaft der Willenserklärung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:45+00:00Januar 30th, 2013|Vertragsrecht|

Mit dem Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 21.06.2012 (3 U 1/12) gibt es keinen Anscheinsbeweis dafür, daß eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehle. Der Sicherheitsstandard im Internet sei derzeit nicht ausreichend, um aus [...]

BGH: Unterhaltsbegrenzung und Präklusionswirkung im Abänderungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:45+00:00Januar 29th, 2013|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.05.2010 (XII ZR 147/10) mit dem präkludierten Einwand der Befristung auseinanderzuseten. Sei im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten worden, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) verhandelten Abänderungsverfahren nicht geltend gemacht worden, so [...]

BGH: Zur Feststellungsklage bei Schadensersatz: Keine Aufspaltung in Leistungs- und Feststellungsklage erforderlich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:46+00:00Januar 28th, 2013|Verkehrsrecht|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 06.03.2012 (VI ZR 167/11) ist nach einem Haftpflichtfall eine Feststellungsklage zulässig, wenn sich der Schaden bei Klageerhebung noch in der Entwicklung befand. Der Kläger muß nicht seine Klage in eine Leistungs- und Feststellungsklage aufspalten. In dem zugrundeliegenden Fall führte der Bundesgerichtshof aus, daß sich das rechtliche Interesse des Klägers [...]

OLG Köln: Trennungsunterhalt für die Zeit nach Ablauf des Trennungsjahres

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:46+00:00Januar 27th, 2013|Familienrecht|

In dem ablehnenden Verfahrenskostenbewilligungsbeschluß des OLG Köln vom 18.10.2011 (4 UF 170/11) ging es um die Anforderungen an das Vorbringen, der Unterhaltsgläubiger sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund seines Alters und seiner Gesundheit nicht mehr vermittelbar. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um Trennungsunterhalt für die Zeit nach Ablauf des Trennungsjahres. Die 50jährige Ehefrau, [...]

BGH: Zur Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs, Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten, Zuordnung von Kapitaleinkünften zur Bedarfsbestimmung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:46+00:00Januar 26th, 2013|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in dem Verfahren (Urteil vom 11.07.2012; XII ZR 72/10) mit der begehrten Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels. Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten über die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. Der 1949 geborene Kläger und die 1950 geborene Beklagte hatten im Jahre 1975 die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]

BVerfG: Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:46+00:00Januar 25th, 2013|Familienrecht|

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren (BVerfG, Beschluß v. 18.06.2012 1 BvR 774/10; Beschluß v. 18.06.2012 1 BvR 1530/11; Beschluß v. 18.06.2012 1 BvR 2867/11) den Verfassungsbeschwerden von drei unterhaltspflichtigen Vätern stattgegeben, die sich gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung von Kindesunterhalt gewehrt hatten. Dabei beriefen sich die Väter jeweils [...]

BGH: WEG: Unzulässigkeit einer Anfechtungskage nur gegen die Miteigentümer einer Untergemeinschaft

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:46+00:00Januar 24th, 2013|Wohnungseigentumsrecht|

Der Bundesgerichtshof sprach in seinem Urteil vom 02.03.2012 (V ZR 89/11) aus, daß eine Anfechtungsklage nur gegen die Mieteigentümer einer Untergemeinschaft unzulässig sei. Zu verklagen gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 WEG seien ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft. Dies gelte auch für beschlüsse einer Untergemeinschaft mit eigener Beschlußkompetenz.

BGH: WEG: 1-Euro-GmbH als Verwalter zulässig – bei ausreichender Bonität

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:46+00:00Januar 23rd, 2013|Wohnungseigentumsrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 22.06.2012 V ZR 190/11 haben die Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum und können sogar eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft als Verwalterin bestellen. Zum Verwalter einer WEG dürfe aber unabhängig von der Rechtsform - nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfüge und ausreichende [...]

OLG Hamm: Befangenheit eines Sachverständigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:46+00:00Januar 22nd, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm setzte sich in seinem Beschluß vom 30.01.2012 (9 WF 56/11) mit dem erhobenen Vorwurf der fehlenden Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen in einem Familienverfahren auseinander. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluß seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung festgestellt habe, welches einen Aufschub von [...]

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