2011 November

November 2011

Zur Herstellergarantie mit Entgeltzahlung und Klausel mit Wartungsverpflichtung beim Kfz-Kauf

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:25+00:00November 9th, 2011|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied am 06.07.2011 (VIII ZR 293/10; PM), daß bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden sei, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden dürfe, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen sei. Bestehe [...]

Berücksichtigung von Umgangskosten für die Besuche des im Heim lebenden Elternteils beim Elternunterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:25+00:00November 8th, 2011|Familienrecht, Sozialrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 27.02.2011 (II-7 UF 99/10), daß, soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwende, kein Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII) stattfinde. Umgangskosten für die Besuche des [...]

Elternunterhalt – zuständiges Gericht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:25+00:00November 7th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es in dem gerichtlichen Beschluß vom 30.12.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10) um die Bestimmung des zuständigen Gerichts. Der Antragsteller machte gegenüber den Antragsgegnern zu 1) und 2) Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht geltend. Seit dem Jahr 2003 gewährt er dem Vater der Antragsgegner, Herrn C, [...]

Kaufangebot als „Jahreswagen / 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ – irreführend bei einem Mietwagen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:25+00:00November 6th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 20.07.2010 (I-4 U 101/10; PM), daß bei einem Mietwagen die Angabe Jahreswagen 1 Vorbesitzer / 1. Hand irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung Jahreswagen 1 [...]

Gartenpflegearbeiten – Mietvertrag – Verpflichtung zum Rückschnitt von Bäumen durch den Vermieter?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:25+00:00November 5th, 2011|Mietrecht|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Münster [Urteil vom 27.11.2009 (59 C 3852/09)] ging es um die Verpflichtung auf Durchführung von Gartenpflegearbeiten und einer hierfür zugrundeliegenden mietvertraglichen Verpflichtung Die Kläger hatten von dem Beklagten seit dem 15.5.2005 aufgrund des schriftlichen Mietvertrags vom 6.4.2005 die Erdgeschosswohnung des Hauses M in N nebst Garten gemietet. Gemäß § [...]

BGH: Urteil gegen Hells Angels aufgehoben – irrtümlich angenommene Notwehrlage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:25+00:00November 4th, 2011|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof (2 StR 375/11; PM) hob in seiner Entscheidung vom 02.11.2011 die Verurteilung eines Mitgliedes der Hells Angels zu achteinhalb Jahren Haft wegen eine tödlichen Schusses auf einen Polizeibeamten durch das Landgericht Koblenz (Urteil vom 28. Februar 2011 3 Ks 2090 Js 16853/10) auf. Das Gericht befand, daß das Mitglied der Hells Angels [...]

BGH: Zum Erbrecht nichtehelicher, vor dem 01.07.1949 geborener Kinder

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:26+00:00November 4th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied am 26.10.2011 (IV ZR 150/10; PM), daß der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluß vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlaß des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand habe. Der im Jahr [...]

Überhang Grundstücksgrenze – Beseitigung von Pflanzen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:27+00:00November 2nd, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor Landgericht Dortmund [Urteil vom 1.09.2010 (3 O 140/10)] ging es um eine Nachbarstreitigkeit wegen Überhangs und der Verpflichtung zur Beseitigung. Der Kläger war Eigentümer des einen und der Beklagte Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücks. Auf dem Grundstück des Beklagten standen in der Nähe der Grundstücksgrenze 10 teilweise 15 m hohe Lärchen, deren [...]

OLG Hamm: Herabfallende Eicheln – Schäden am Kfz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:27+00:00November 1st, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 19.05.2009 (9 U 219/08), daß der Rückschnitt von Bäumen an allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (hier: Parkplatz einer Schule) auch dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründe, wenn herabfallende Früchte (Eicheln) - angeblich wegen nun "ungebremsten" Falls aus größerer Höhe - Schäden an einem Kraftfahrzeug verursachen würden, das unter den [...]

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