2011 November

November 2011

Diskriminierung eine schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche – Schadensersatz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 19th, 2011|Mietrecht|

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter durch Urteil vom 19.01.2010 (24 U 51/09) zur Zahlung von 5.056,- Geldentschädigung und Schadenersatz, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, daß ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen worden waren. Das Wohnung suchende Paar hatte sich im Jahr 2006 [...]

Schauspielerin muß Fahrverbot in Kauf nehmen – keine unzumutbare Härte

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 18th, 2011|Verkehrsrecht|

Nach dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 29.06.2010 (III-3 RBs 120/10; PM) mußte eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Das Amtsgericht Bielefeld hatte zuvor gegen die Betroffene mit Urteil vom 16. März 2010 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine [...]

OLG Brandenburg: Keine Haftung der Gemeinde für herabfallenden Ast bei erfolgter Übertragung der Verkehrssicherungspflicht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 17th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (2 U 16/10; 2 U 16/10 Urteil in Langform) befand das Gericht in seinem Urteil vom 28.06.2011, daß die Stadt nicht für die Beschädigung eines parkenden Autos durch einen herabfallenden Ast hafte. Der Kläger hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden [...]

Abstammungsrecht: Vater bleibt Vater – auch nach Geschlechtsumwandlung zur Frau

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 16th, 2011|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln befand in seinem Beschluß vom 30.11.2009 (16 Wx 94/09), daß die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft Vater im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein könne und dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen sei, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Irene A. und Brigitte U., die in einer [...]

Illegale Downloads – Beschwerderecht des Anschlußinhabers im Auskunftsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 15th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgerichts Köln bejahte mit Beschluss vom 05.10.2010 (6 W 82/10) ein Beschwerderecht eines Anschlußinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Ein großes Musikunternehmen, welches die Urheberrechte unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnahm, hatte festgestellt, daß ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer sogenannten Internet-Tauschbörse zu einem konkreten Zeitpunkt unter einer [...]

Kein Trennungsunterhalt und Verwirkung des Unterhalts aufgrund ehewidriger Beziehung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 14th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 19.07.2011 ( 13 UF 3/11), daß die Aufnahme und Aufrechterhaltung einer ehewidrigen Intimbeziehung eines Ehegatten in der Gesamtschau der besonderen Gegebenheiten ein einseitiges, subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten von solchem Gewicht darstellen könne, daß jedweder Unterhaltsanspruch vollständig verwirkt sei. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute hatten einen [...]

LAG Hamm: Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 13th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Hamm wies in seinem Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10) darauf hin, daß bei der Einstellung eines Bewerbers die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig sei. Die Frage nach "innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]" Ermittlungs-verfahren der Staatsanwaltschaft sei regelmäßig unzulässig, soweit sie sich auf [...]

Keine Rückzahlung von Brautgeld

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:24+00:00November 12th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 13.01.2011 (I-18 U 88/10; PM), daß ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes Brautgeld nicht zurückgezahlt werden müsse. In dem Verfahren waren die Beteiligten Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, hatten an den Vater [...]

Altersunterhalt nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:25+00:00November 12th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied am 29.06.2011 (XII ZR 157/09; PM) über die Möglichkeit der Begrenzung bzw. Befristung eines vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach Erreichen des Rentenalters. Zum Sachverhalt: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt tätig. Die Ehefrau war bis 1970 [...]

BGH: Informationspflicht des Unterhaltsgläubigers bei Erhöhung seines Einkommens

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:25+00:00November 10th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 107/06) unter andererm mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unterhaltsgläubiger seinen Unterhaltsanspruch verwirken kann, wenn er den Unterhaltsschuldner nicht über eine wesentliche Erhöhung seines Einkommens informiert hat. Der BGH bejahte dies. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte sich der Ehemann durch gerichtlichen Vergleich zu [...]

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