Archiv für den Monat: August 2011

August 2011

LG Köln: Gebäudeversicherung – Gewitter/Sturmschaden

Von |2016-10-17T19:07:59+00:00August 6th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln machte die Klägerin dargelegte erlittene Schäden in Höhe von fast 94.000,00 € aufgrund eines Gewitters mit Starkniederschlag, Hagel und Gewitterböen gegenüber ihrer Gebäudeversicherung, die auch Sturmschäden umfaßte, geltend. Der Schaden war erst nach 10 Monaten nach dem Schadenereignis von dem Makler der Klägerin schriftlich gemeldet worden. Die Versicherung [...]

Überflutung Kellerräume – Rückstauschaden – Rückstausicherung – Kanalnetz – öffentliche Hand

Von |2016-10-17T19:08:00+00:00August 6th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um einen geltend gemachten Rückstausschaden, der die im Zuge von Reinigungs- und Reparaturarbeiten und damit verbundenen Änderungen der Druckverhältnisse im Kanalsystem entstanden war. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab und führte hierzu aus, daß jeder Anschlussnehmer damit rechnen müsse, daß von Zeit zu Zeit auf seine [...]

OLG Köln: Fußball – sog. Blutgrätsche

Von |2016-10-17T19:08:00+00:00August 6th, 2011|Allgemein|

In dem Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Köln vom 16.08.2010 (11 U 96/10) machte das Gericht noch einmal deutlich, daß eine Haftung für verursachte Verletzungen im Rahmen eines Fußballspiels erst bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Regelwidrigkeit und bei Überschreiten der Grenze zwischen noch gerechtfertigter Härte und unfairem Regelverstoß zu bejahen sei. Bezogen auf die sog. "Blutgrätsche" bedeute [...]

Kein Scheinvaterregreß bei nicht anerkannter oder nicht festgestellter Vaterschaft

Von |2016-10-17T19:08:00+00:00August 5th, 2011|Familienrecht|

Auch in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Frage, ob aus Sich des Scheinvaters nur in Betracht kommender Kindesvater regeressiert werden kann, wenn der vorgebliche Kindesvater eine Vaterschaft nicht anerkannt hat und diese auch nicht durch ein Abstammungsgutachten in einem Feststellungsverfahren festgestellt wurde. Das Oberlandesgericht bestätigten durch den Beschluß vom 15.09.2004 [...]

Volljährigenunterhalt – Berufen auf Leistungsunfähigkeit wg. 2. Ehefrau

Von |2016-10-17T19:08:00+00:00August 5th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bzgl. eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs und Unterhaltsanspruchs einer Volljährigen. Durch Beschluß vom 24.06.2011 (II-2 WF 146/11) bewilligte das Gericht in teilweiser Abänderung der Entscheidung Vorinstanz die begehrte Verfahrenskostenhilfe. Das Gericht erläuterte, da sich die Antragstellerin noch in der Ausbildung befände und [...]

Unfallversicherung – Ausschlußtatbestand- krankhafte Störungen

Von |2016-10-17T19:08:00+00:00August 4th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm führte in seinem Urteil vom 18.03.2011 (I-20 U 96/10) aus, daß der in Unfallversicherungsbedingungen enthaltene Ausschlußtatbestand, wonach „Gesundheitsschäden durch krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen“ nicht versichert seien, zwar nicht für organische Schädigungen gelte, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen. Deshalb seien krankhafte Störungen, die eine organische Ursache hätten, nicht vom Versicherungsschutz [...]

Ungewollte Schwangerschaft und Abtreibung – Schmerzensgeld 4.500,00 € – mit Verlaub – „mehr als genug?“

Von |2016-10-17T19:08:01+00:00August 4th, 2011|Arzthaftungsrecht|

In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es darum, daß die Klägerin über das von der Berufshaftpflichtversicherung der beklagten Gynäkologin bereits gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,00 € weitere 7.500,00 € wegen behaupteter Behandlungs- und Aufklärungsfehler wegen einer aus medizinischen Gründen ungewollten Schwangerschaft und nachfolgender Abtreibung. Durch Hinweisbeschluß vom 18.04.2011 (5 U 21/11) machte [...]

Elektronikversicherung – terrestrische oder nachfolgende SAT-Antennenlage versichert? – Obliegenheitsverletzung

Von |2016-10-17T19:08:01+00:00August 4th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln (20 O 117/06) machte der seinerzeitige Kläger gegenüber seiner Elektronikversicherung einen am 27.07.2005 an seiner Antennenanlage entstandenen Überspannungs-/Blitzstromschaden geltend und verlangte Reparaturkosten in Höhe von 5.892,19 €. Das Landgericht Köln hatte aufgrund der von der beklagten Versicherung vorgelegten Gewitter- und Blitzauswertung schon Zweifel daran, ob an der Antennenanlage [...]

Fahrzeugteilkaskoversicherung – Überschwemmungsschaden

Von |2016-10-17T19:08:01+00:00August 3rd, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach machte der Kläger einen Überschwemmungsschaden an seinem Kraftfahrzeug geltend. Das Amtsgericht wie die Klage durch Urteil vom 12.04.2005 (5 C 153/04) als unbegründet ab und führte hierzu aus, daß zwar nach § 12 Abs. 1 I c AKB in der Teilkasko-Versicherung Beschädigungen durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung auf [...]

Hausratversicherung – Blitzeinschlag – Anscheinsbeweis und Beweislast

Von |2016-10-17T19:08:01+00:00August 3rd, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (126 C 375/07) machte der seinerzeitige Kläger Schäden gegenüber seiner Hausratversicherung an seinem Fernseher, DVD-Player, digitalen Kabelreveiver und Kühlschrank aufgrund eines dargelegten Blitzeinschlages geltend. Das Amtsgericht Köln wies die Klage durch Urteil vom 28.11.2007 als unbegründet ab. Das Gericht führte aus, daß ein Anspruch des Klägers auf Übernahme [...]

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