2011 August

August 2011

Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels – keine Anpassung an die Einkommens- u. Lebensverhältnisse im Ausland

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:01+00:00August 2nd, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Erteilung einer Teilvollstreckungsklausel eines ukrainischen Kindesunterhaltstitels, der vorsah, "für das Kind C. K., geb. 9.6.1998, in Höhe eines Viertels von allen Arten des Arbeitslohns beginnend mit dem 21.12.2000 einzutreiben." Das Oberlandesgericht Köln gab der Beschwerde des Antragstellers gegen die erteilte Teilvollstreckungsklausel, wonach der Antragsgegner [...]

Versorgungsausgleich bei geringwertigen Anrechten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:02+00:00August 2nd, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seinem Beschluß vom 28.06.2011 (II-8 UF 199/10) klar, daß ein Ausgleich geringwertiger Anrechte in Betracht zu ziehen sei, wenn der Ausgleichsberechtigte hierauf dringend angewiesen sei. Dies sei jedoch erst anzunehmen, wenn der Ausgleichsberechtigte auch bei Ausschöpfung seiner Erwerbsmög-lichkeiten nicht in der Lage sei, eine das Existenzminimum sichernde Altersrente zu erarbeiten. [...]

HWS-Distorsion – 800,00 Schmerzensgeld bei 7 1/2-wöchiger AU

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:02+00:00August 1st, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln bestätigte das Gericht durch Urteil vom 01.06.2010 (11 S 197/09) die erstintanzliche Entscheidung und führte aus, daß in dem vorliegenden Fall ein Gesamtschmerzensgeld von 800,00 im Hinblick auf die geltend gemachte HWS-Distorsion, die der Sachverständige als unfallbedingt möglich bezeichnet habe, in Verbindung mit der attestierten Arbeitsunfähigkeit von [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis – psychische Störungen – Medikamentenmißbrauch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:02+00:00August 1st, 2011|Allgemein, Verkehrsrecht|

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte durch seinen Beschluß vom 15.06.2011 (7 L 556/11) die angeordnete sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis und führte im konkreten Fall Nachstehendes aus: Maßgeblich für die Entziehung der Fahrerlaubnis sei letztlich, daß der Antragsteller das von ihm geforderte Gutachten eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation über seine Kraftfahreignung nicht vorgelegt habe, sondern [...]

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Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels – keine Anpassung an die Einkommens- u. Lebensverhältnisse im Ausland

Versorgungsausgleich bei geringwertigen Anrechten

HWS-Distorsion – 800,00  Schmerzensgeld bei 7 1/2-wöchiger AU

Entziehung der Fahrerlaubnis – psychische Störungen – Medikamentenmißbrauch

HWS-Distorsion – 800,00 Schmerzensgeld bei 7 1/2-wöchiger AU