Das Landgericht Essen hob durch Berufungsurteil vom 20.07.2004 (15 S 56/04) die erstinstanzliche Entscheidung auf von dem Beklagten zu zahlenden Mietzins auf und erläuterte, daß die Beklagte dem Kläger aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag vom keinen Mietzins schulde. Unstreitig habe die Beklagte, die den streitgegenständlichen Mietvertrag mit der den Kläger vertretenden Firma F. [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht ging es um einen Arbeitsunfall auf einer Betriebsstätte zwischen zwei Versicherten verschiedener Unternehmen, einem Hubwagenfahrer und einem Lkw-Fahrer. Da auch das Oberlandesgericht davon ausging, daß von einer Haftungspriviligierung des Unfallverursachers ausgegangen werden müsse, dieser also nicht bei "nur" gegebener Fahrlässigkeit - statt Vorsatz - hafte, und ferner eine Verletzung [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Essen nahm die Klägerin den Fahrzeugführer und seine Haftpflichtversicerung aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich dergestalt ereignet hatte, als daß die zum Unfallzeitpunkt 10 Jahre alte Klägerin als Fußgängerin auf die Straße gelaufen war, die vom Beklagten mit seinem Pkw befahren worden war. Bei dem Unfalltage hatte es [...]
Das Landgericht Aachen sprach in seinem Urteil vom 05.11.2010 (7 O 127/10) dem Kläger anläßlich eines stattgefundenen Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 zu. Der Verkehrsunfall des damals 11jährigen Klägers hatte sich dergestalt ereignet, daß der Busfahrer nach Schulschluß mit einem Gelenkbus im Linienbetrieb eine Haltestelle anfuhr, an der sich mehrere hundert Schüler [...]
In dem Beschluß des Amtsgericht Essen vom 08.06.2011 (106 F 198/10) führte das Gericht aus, daß es mangels normativer Grundlage kein allgemeines "Verbot der Doppelverwertung" bei Zugewinn und Unterhalt gebe. Etwas anderes gelte nur für Abfindungen und künftig zu erwartenden Unternehmerlohn als Ertragswert eines Unternehmens oder einer Praxis, weil diese den laufenden Einkünften zuzuordnen seien. [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Klage eines Fußgängers, der stark alkoholisert (BAK: 2,51 %) bei Dunkelheit bäuchlings auf der Fahrbahn gelegen hatte - zudem auf dem dunkleren Fahrbahnteil, dunkel bekleidet war und insbesondere in Längsrichtung mit dem herannahenden Autofahrer zugewandten Füßen -, und von einem Pkw, der sich mit [...]
Das Amtsgericht Menden sprach durch sein Urteil vom 20.07.2005 (4 C 53/05) aus, daß es keinen Schadensersatz für verfallene Flugtickets gebe, wenn der Passagier bei der Fahrt mit einem Mietwagen zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall aufgehalten werde und - mangels eingeplantem Zeitpolster - zu spät eintreffe, so daß er sein Flugzeug nicht mehr bekomme. In [...]
Das Landgericht Bonn sprach der seinerzeitigen Klägerin durch Urteil vom 21.03.2005 (1 O 484/04) Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, berücksichtigte aber auch ein Mitverschulden der Klägerin von 40%. Das Gericht führte insofern aus, daß im Falle einer nicht näher aufklärbaren Kollison zweier Ski-Fahrer, von denen keiner der wesentlich schnellere und keiner der hintere und/oder obere Fahrer [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm (6 U 6/01) behauptete die seinerzeitige Klägerin, daß die von der Beklagten fehlerhaft eingestellte Skibindung, bei der die Klägerin die Ski nebs Bindungen gekauft hatte, für ihren Unfall und damit für ihre Verletzungsfolgen ursächlich gewesen sei. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte durch Urteil vom 04.10.2001 die erste Instanz und [...]
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht hatte das Amtsgericht als Vorinstanz die Betroffenen jeweils wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen zu einer Geldbuße in Höhe von 150,- verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die Entscheidung wurde durch den Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 14.05.2009 (2 Ss OWi 934/08) aufgehoben und [...]