In dem Verfahren vor dem Landgericht Kleve (2 O 9/11) stritten die Parteien darüber, ob der Beklagte für die Zeit vom 15.07.2009 bis 14.09.2009 einen Betrag von 5.980,23 schulde, weil bei der Nutzung des Mobilfunknetzes des Anbieters in der Zeit vom 24.07.2009 bis 11.08.2009 die Datennutzung im Ausland, sogenanntes roaming, stattfand, welches von der [...]
Das Amtsgericht Gummersbach sprach dem Kläger (Bieter einer eBay-Autkion) durch Urteil vom 28.06.2010 (10 C 25/10) Schadensersatz zu, da der Verkäufer nach Abbruch der Auktion die Zahlung eines Schadensersatzes verweigert hatte. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß der Beklagte als gewerblicher Händler am 05.01.2009 Aluminiumfelgen für Fahrzeuge der Marke Porsche bei einer englischsprachigen Auktion der Internet-Plattform [...]
Das Landgericht Essen hatte sich in seinem Urteil vom 26.03.2009 (4 O 69/09) mit der Frag der Wirksamkeit von schuldrechtlichen Veräußerungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezogen auf den Verkauf von Eintrittskarten über Internetportale zu befassen. Das Gericht führte aus, daß die Vereinbarung schuldrechtlicher Veräußerungsverbote grundsätzlich möglich sei, in der konkreten Ausgestaltung der AGB aber unwirksam. Denn [...]
Das Amtsgericht Gummersbach lehnte die Ausurteilung eines Schmerzensgeldes in seinem Urteil vom 20.09.2010 (10 C 39/10) ab und führte aus, daß ein Schmerzensgeldanspruch nicht bestünde, wenn durch den Verkehrsunfall allenfalls eine Bagatellverletzung der Halswirbelsäule eingetreten sei. Das Gericht führte aus, es sei nicht nachgewiesen worden, daß die Anspruchstellerin ein HWS-Schleudertrauma erlitten habe. Die vorgelegte Arztbescheinigung [...]
Das Oberlandesgericht Köln kam in seinem Beschluß vom 06.05.1998 (13 W 52/97) im Falle einer Hundebißverletzung zu dem Ergebnis, daß die erlittene Primärverletzung als Bagatellverletzung zu klassifizieren sei und daher kein Schmerzensgeld rechtfertige. Das Oberlandesgericht führte aus, daß unter Bagatellverletzungen, bei denen der Ersatz eines immateriellen Schadens ausnahmsweise versagt werden könne, die Rechtsprechung solche Beeinträchtigungen [...]
Das Amtsgericht Bonn befand in seinem Urteil vom 19.02.2002 (2 C 503/01) im Falle einer Hundebißverletzung auf ein Mitverschulden der Geschädigte und urteilte daher eine Quote von 2/3 zu Lasten des Hundehalters aus. Denn nach ihrem eigenem Vortrag habe die Geschädigte sich zu dem ihr bis dahin völlig fremden Hund hinunter gebeugt und diesen gestreichelt, [...]
Das Landgericht Dortmund wies durch Urteil vom 29.05.2008 (2 O 208/07) eine Klage auf Leistungen aus einer Unfallversicherung schon alleine deshalb ab, da es die Klägerseite versäumt hatte, gemäß der zugrundeliegenden Versicherungsbedingung binnen der insofern vorgesehenen 15 Monate eine aussagekräftige ärztliche Bescheinung beizubringen nach welcher die behauptete Invalidität feststehe.
Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich in seinem Urteil vom 18.02.2011 (I-19 U 164/10) mit einem Pferdekauf und kam zu dem Ergebnis, daß das streitgegenständliche Pferd bei Übergabe mangelhaft gewesen sei und der Käufer daher zu recht von dem Vertrag zurückgetreten sei. Es läge zwar kein Anfechtungsgrund vor, aber das Pferd habe nicht der Beschaffenheitsvereinbarung entprochen, [...]
Das Oberlandesgericht Hamm wies durch Urteil vom 11.01.2011 die Berufung des Klägers auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschlieferung von Hengst-Sperma aufgrund der von Beklagtenseite erhobenen Verjährungseinrede als unbegründet zurück (I-19 U 52/10). Das Gericht führte aus, daß sich die Beklagte erfolgreich auf ihr Leisungsverweigerungsrecht berufe. Es könne daher offen bleiben, ob die Beklagte dem Kläger [...]
In seinem Urteil vom 26.05.2010 beschäftigte sich das Landgericht Arnsberg mit den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten eine Jagdleiters einer Treibjagd und befand, daß der Jagdleiter keine Pflicht habe, einen an der Jagd unbeteiligten Reiter vor Gefahren zu schützen, die von Schußgeräuschen während der Durchführung einer Jagd ausgingen (3 S 22/10). Zum Hintergrund ist auszuführen, daß [...]