2011 Juni

Juni 2011

Verfahrenskostenhilfe – Prozeßkostenhilfe – Achtung, wenn das Verfahren teilweise oder gar ganz verloren wird!

Von Karin Schaub|2011-06-30T17:44:36+00:00Juni 30th, 2011|Familienrecht|

In der tagtäglichen Praxis stoßen wir immer wieder auf gewisse Fehlvorstellungen bei unseren Mandanten, so daß wir uns veranlaßt sehen, heute das Thema Prozeßkostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu thematisieren. Die Prozeßkostenhilfe (bzw. Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen) "schützt" den Mandanten erst vor den Gebührenansprüchen des eigenen Rechtsanwaltes ab Bewilligung. Wird der Antrag also bspw. wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückgewiesen, [...]

Zur Kostenerstattung bzw. Kostenverteilung in Familiensachen – hier: Unterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:16+00:00Juni 30th, 2011|Allgemein, Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 02.02.2011 (8 WF 262/10), daß das Amtsgericht als Vorinstanz der antragstellenden Partei zu Unrecht die Kosten des Verfahrens auferlegt habe. Vielmehr habe die Antragsgegnerseite die Kosten zu tragen. Zur Erläuterung ist auszuführen, daß es sich um ein Titelabänderungsverfahren handelte und die Antragsgegnerseite bereits vorgerichtlich aufgefordert worden war, [...]

Kein Nachscheidungsunterhalt wg. Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:16+00:00Juni 30th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgerich Köln befand in seinem Beschluß vom 30.03.2011 (4 WF 51/11), daß die Nachscheidungsunterhalt geltend machende Antragstellerin ihren Erwerbsobliegenheiten nicht hinreichend nachgekommen sei und führte hierzu aus, daß es bereits unklar sei, ob sie ihre Arbeitsstelle bei dem Prüfungslabor mit einem Stundenlohn von 11,50 unverschuldet verloren habe. Zu den näheren Umständen der arbeitgeberseitigen [...]

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer begangenen Verkehrsunfallflucht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:16+00:00Juni 29th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln wies durch Beschluß vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11) ein Strafverfahren zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück und führte hierzu aus, daß für den subjektiven Tatbestand Vorsatz erforderlich sei, wobei bedingter genüge. Dieser müsse sich auch darauf erstrecken, daß es zu einem Unfall i. S. d. § 142 StGB gekommen sei. Der [...]

Zum Beweisverwertungsverbot und der Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Meßfotos

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:16+00:00Juni 29th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 22.05.2011 (III-3 RBs 61/11) machte der Senat erneut deutlich, daß er zu der Frage der Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Messfotos an seiner bereits ergangenen Senatsrechtsprechung festhalte und - soweit ersichtlich - wie die anderen Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts- Hamm im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (NJW [...]

Teilungskosten bei betrieblicher Altersversorgung 2 % des Kapitalwertes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:16+00:00Juni 29th, 2011|Familienrecht|

Durch Beschluß des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 17.02.2011 (54 F 39/10) befand das Gericht, daß bei einem großen Arbeitgeber die gem. § 13 VersAusglG angemessenen Teilungskosten nur auf 2 % des Kapitalwerts des auszugleichenden Anrechts auszugleichen seien und höchstens auf 12 % der am Ende der Ehezeit geltenden Bezugsgröße gem. § 18 Abs. [...]

Arzthaftung – Abgrenzung: Diagnosefehler – Befunderhebungsfehler – fehlerhaftes Unterlassen weiterer Befunderhebungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:16+00:00Juni 29th, 2011|Arzthaftungsrecht|

In seinem Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 02.03.2011 (I-3 U 92/10) befaßte sich das Gericht mit der von dem Beklagten eingelegten Berufung, durch welche der Beklagte sich gegen die Feststellung eines ärztlichen Befunderhebungsfehler wehrte. Das Gericht machte deutlich, daß es nach dem aktuellen Stand davon ausgehe, daß der Beklagte trotz der von ihm auf der [...]

OLG Hamm: Zivilrechtliche Haftung beim Herumalbern (hier: „Luftgitarre“) auf Hochzeitsfeier

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:16+00:00Juni 29th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 15.09.2009 (9 U 230/08) mit einem Unfall auf einer Hochzeitsfeier, der sich dadurch ereignete, daß der seinerzeitige Kläger auf einer "Luftgitarre" spielte, wobei er sich nach hinten überbeugte. Der größere und schwerere Beklagte versuchte spontan, ihn zu imitieren, wobei er sich, dem Kläger gegenüber stehend, vorbeugte. [...]

LG Dortmund: Konkludent geschlossener ärztlicher Behandlungsvertrag

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:16+00:00Juni 28th, 2011|Vertragsrecht|

Das Landgericht Dortmund machte in seinem Urteil vom 24.03.2011 (4 S 17/11) deutlich, daß ein ärztlicher - privatrechtlicher - Behandlungsvertrag spätestens mit der Vorstellung eines Patienten in einer Arztpraxis bzw. in einem Krankenhaus zustandekomme. Dies gelte selbst dann, wenn es sich nicht um einen Selbstzahler, sondern um einen gesetzlich versicherten Patienten handele. Eines schriftlichen Behandlungsvertrag [...]

LG Dortmund: Inkassokosten können nicht ohne weiteres verlangt werden!

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:19+00:00Juni 28th, 2011|Allgemein|

Und immer wieder aktuell und interessant für alle Verbraucher ist bspw. das Urteil des Landgericht Dortmund vom 01.04.2011 (3 S 2/10), mit dem festzuhalten ist, daß eine Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten - vergleichbar mit Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit gegenüber dem eigenen Mandanten -, nur dann in Betracht kommen kann, wenn davon Anhalte dafür bestehen, daß [...]

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Archiv für den Monat: Juni 2011

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