Eine freiheitsentziehende Unterbringung kann ohne den Willen des Betroffenen u. a. dann erfolgen und leider auch erforderlich sein, wenn der Betroffene der Unterbringung widerspricht, aktuell aber nicht inder Lage ist einen natürlichen Willen (d. h. mit ausreichender Einsichtsfähigkeit in den Umfang und in die Tragweite der Maßnahme) zu bilden.
Mit der sog. Vorsorgevollmacht läßt sich im Vorfeld "für den Fall der Fälle" fast alles regeln, also die Bereiche der Gesundheitsfürsorge/Pflegebedürftigkeit, der Aufenthalt- und Wohnungsangelegenheiten, der Vetretungen bei Behörden etc., der Vermögenssorge, des Post- und Fernemeldeverkehrs und sogar die Vertretung vor Gericht. Oftmals wird auf die Möglichkeit der Unterbevollmächtigten (für den Fall der Verhinderung des [...]
Als Ergänzung zum Gewaltschutzgesetz ist die Polizei nach § 34a PolG NRW befugt, zum Schutz vor häuslicher Gewalt unmittelbar eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot für bis zu 10 Tage auszusprechen. Dieser Schutz kann durch ein gerichtliches einstweiliges Anordnungsverfahren sogar auf sechs Monate verlängert werden, was faktisch einer Wohnungszuweisung gleichkommt. Durch die Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft [...]
Nach einer Entscheidung das Oberlandesgericht Hamm vom 30.09.2010 ( III-3 RBs 336/09) muß ein Verkehrszeichen immer so angebracht sein, daß ein Verkehrsteilnehmer die Anordnung ohne weitere Überlegungen eindeutig erfassen könne. Dies treffe nicht zu, wenn bspw. eine Markierung abgenutzt oder ein Schild völlig zugeschneit oder durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht wahrnehmbar sei.
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2011 (2 BvR 1413/10) darf Deutschland von ausländischen Familienangehörigen vor dem Nachzug verlanten, daß diese zumindest ansatzweise Deutsch können.
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.01.2011 (I-18 U 88/10) Der 18. Zivilsenat hat entschieden, daß das sogenannte Brautgeld nach anzuwendendem deutschem Recht nicht zurückzuzahlen sei. Der Anspruch könne nicht auf die behauptete Vereinbarung gestützt werden, weil dieser Vertrag gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig sei. Die Brautgeldabrede, die eine [...]
Das Landesarbeitsgericht (4 Sa 2230/10) wies unter dem 20.04.2011 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (4 Ca 734/10) zurück. Das Gericht war der Auffassung, daß die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt sei. Der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger habe sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er [...]
Mit dem Beschluß des Bundesrates vom 15.04.2011 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EG-Unterhaltsverordnung ist gewährleistet, daß das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab diesem Zeitpunkt wird die EG-Unterhaltsverordnung angewandt, die es für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtert. Künftig können deutsche Unterhaltstitel also [...]
Nach der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom heutigen Tage sollen die Inhalte der Behandlungsverträge, die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten und die Beweislastverteilungen durch gesetzliche Regelungen verständlich und nachvollziehbar gemacht werden.
Das Oberlandesgericht Dresden vertritt in seinem Urteil vom 20.07.2010 (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405) die Ansicht, daß im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 As. 1 BGB liege (5 U 1286/09). Der Mieter könne aber gemäß § [...]