Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 16.09.2004 (III ZB 33/04) bereits geklärt, daß sich der Streitwert in einem Selbständigen Beweisverfahren nach demvollen Wert für ein mutmaßliches Hauptsacheverfahren bemißt. Das Oberlandesgericht Celle hat das aber in seiner Entscheidung vom 05.03.2008 (14 W 6/08) weiter konkretisiert und dienachfolgenden, weitergehenden Grundsätze aufgestellt: 1. Bei der Streitwertbemessung [...]
Die Einholung eines Kostenvoranschlages mag bei einem älteren Fahrzeug und einem geringen Schaden durchaus sinnvoll, evtl. aus Schadenminderungsgründe, sogar erforderlich sein. Aber oftmals ist leider festzustellen, daß die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlages relativ hoch sind und durchaus in den Bereich eines Kurzgutachtens eines eidlich bestellten Sachverständigen gelangen, und dem noch nicht genug, wird [...]
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eben keine eigentliche "rechtsverbindliche" Gemeinschaft - wie die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft - und kann folglich jederzeit und umgehend aufgelöst werden. Neben dieser Freiheit ist aber auch darauf hinzuweisen, daß durch das Grundgesetz eben nur die Ehe besonders geschützt wird, folglich die Normen der Ehe über Unterhalt, die eheliche Wohnung, die [...]
Gesetzliche geregelte Verwirkungsgründe hinsichtlich des Nachscheidungsunterhalts sind unter § 1579 Nr. 2 BGB zu finden und oftmals interessiert insbesondere der Tatbestand der neuen verfestigten Lebensgemeinschaft. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen vom 11.03.2009 (106 F 296/08) soll aufgrund geänderter gesetzlicher Verhältnisse eine verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr angenommen werden können. Das Gericht führt hierzu [...]
Ist ein Busfahrer im Linienverkehr eingesetzt, so kann eine wiederholte Unpünktlichkeit, die darauf beruht, daß der Arbeitnehmer verschlafen oder sich bei der Einsicht in den Dienstplan vertan habe, nach einer einschlägigen Abmahnung eine ordentliche, fristgerechte, verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln führt in seinem Urteil vom 22.04.2010 (7 Sa 1206/09) dazu aus, dem Kriterium der [...]
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Urteil vom 03.06.2010 (15 Sa 166/10) über eine vertragliche Klausel zu entscheiden, nach der mit der zu zahlenden Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten werden sollte. Das Gericht beurteilte die Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB als [...]
Zunächst das Grundsätzliche: Jeder Ehegatte haftet auch in der Ehe - mit Ausnahme der Schlüsselgewalt- nur für seine eigenen, persönlich eingegangenen Schulden (also keine Gütertrennung nur zwecks Vermeidung der gemeinsamen Haftung erforderlich!). Des weiteren: Mit der Entscheidung des BGH vom 09.02.2011 (XII ZR 40/09) gehört auch der sog. "Good will" eines Selbständigen in den Ausgleich. [...]
Bei einer Ehedauer von bis zu drei Jahren, wobei das Trennungsjahr miteingerechnet wird, ist mit dem Gesetz nunmehr der Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag vorgesehen. Bei geringen Ausgleichswerten (derzeit ca. 25,00 ) soll das Gericht auch von einem Ausgleich absehen. Darüber hinaus können die Parteien per Vereinbarung einen Ausschluß vereinbaren, allerdings muß das Gericht prüfen, [...]
Nur in selten Ausnahmefällen ist eine Namensänderung ohne Zustimmung des Vaters möglich. Dafür reicht es nicht, daß der Namensunterschied zwischen Mutter und Kind im Alltag bisweilen "Probleme" bereitet. Neben Unbequemlichkeiten, die mit zunehmenden Alters des Kindes mehr und mehr wegfallen dürften, steht im Vordergrund die Identifikationsfunktion des Kindes und das Band zu dem Kindesvater. Schließlich [...]
Der Unterhaltsberechtigte hat grds. einen Auskunftsanspruch bezogen auf die Einkommenssituation des Unterhaltsverpflichteten. Dies ist insbesondere dann für den Auskunftsschuldner schwer zu verstehen, wenn er der Auffassung ist, von ihm könne ohnehin Unterhalt nicht verlangt werden, sei es wegen anderweitiger Unterhaltsgläubiger, fehlender Leistungsfähigkeit, anderer Verpflichteter usw., oder aber als Gesellschafter und er daher quasi "Firmeninterna" bekannt [...]