Verkehrsrecht

Durch Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 22.05.2011 (III-3 RBs 61/11) wies das Gericht die von der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde gegen einen in einem Bußgeldverfahren ergangenen Freispruch als unbegründet zurück. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ging, die mit dem Gerät Multanova VR 6 F gemessen worden war, und die Besonderheit [...]

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Frage, ob es sich bei einer geltend gemachten Rotatorenmanschettenruptut um eine Unfallfolge bei beidseitig erlittener Schulterprellung gehandelt habe oder die Ruptur als unfallfremd zu klassifizieren sei. Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 28.11.2007 (13 U 112/06) auf letzteres. Das Landgericht hatte zuvor [...]

In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um ein geltend gemachtes Schmerzensgeld, verlangtem Schadensersatz und die Erstattungfähigkeit eines zukünftigen Schadens aufgrund eines erlittenen Skiunfalls. Das Oberlandesgericht Hamm wies die von dem Beklagten eingelegte Berufung durch Urteil vom 05.11.2008 (13 U 81/08). Das Gericht führte aus, derBeklagte habe den Skiunfall fahrlässig verursacht. Unstreitig seien [...]

Seit Jahren immer wieder ein Thema ist die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten, sei es im Bereich der ersparten Aufwendungen, geforderte Anmietung eines klassenniedrigeren Pkw, Beachtung des Gebots der Schadenminderungspflicht bei nur geringer Fahrleistung oder bspw. auch der Anmietung nach dem sog. Unfallersatztarif. Zudem ist leider das ein oder andere Mal festzustellen, daß die Interessen derart kollidieren, [...]