In dem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal forderte die Vollkaskoversicherung des Beklagten geleistete Versicherungsleistungen in Höhe von 9.253,54 zurück mit der Behauptung, die Leistung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Beklagte sie arglistig über die Höhe der insgesamt entstandenen Kosten getäuscht habe. Das Gericht gab der Klage durch Urteil vom 08.10.2009 (7 O 294/07) [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich das Gericht mit einer begehrten Rechtsschutzdeckungszusage für ein Verfahren auf Kostenersatz gegen einen Sachverständigen zu befassen, der in einem Strafverfahren gegen den Kläger ein Gutachten erstellt hatte und das Strafgericht u. a. aufgrund des Gutachtens zu dem Ergenis gekommen war, daß der Kläger u. a. vorsätzlich [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es darum, daß die Vollkaskoversicherung nach dem "alles-oder-nichts"-Prinzip von dem Beklagten die gesamte gezahlte Versicherungsleistung zurückforderte sowie die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachten mit der Begründung, daß die gezahlte Versicherungsleistung ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei, da der Beklagte die von der Klägerin bezahlte Reparatur seines Fahrzeugs nicht in [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster ging es um einen Neuwagenkauf eines Pkw Peugeot 307 SW zum Preis von 23.495,00 , welcher bereits wenige Tage nach der Zulassung krachende Geräusche beim Auskuppeln verursachte. Nach den Angaben der Mitarbeiter der Verkäuferin solle es sich hierbei um ein Geräusch gehandelt haben, welches von der Kupplung stammen [...]
Immer wieder ein Thema ist es, ab welcher Aufkanthöhe bei einem Sturz durch Stolpern über die Kante eine Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegeben ist. So möchten wir heute auf das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.12.2005 (I-2 U 9/05). Die Gerichte gehen zumeist davon aus, daß plötzliche Niveauunterschiede von mehr als 2 cm auf [...]
Das Amtsgericht Siegburg wies durch Urteil vom 05.08.2009 (118 C 496/08) eine auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Klage aufgrund eines Sturzes durch Ausrutschen auf einem Gemüseblatt in einem Supermarkt als unbegründet ab. Das Gericht führte aus, daß selbst wenn man was streitig sei unterstellen würde, daß die Klägerin infolge eines am Boden liegenden [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Haftbeschwerde, die per Beschluß vom 29.06.2010 (2 Ws 149/10) als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Heranwachsender gemeinschaftlich mit zwei weiteren Angeklagten eine schwere räuberische Erpressung sowie darüber hinaus eine Gefährdung des Straßenverkehrs begangen zu haben. Der Angeklagte soll aufgrund [...]
Das Oberlandesgericht Köln wies durch Beschluß vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11) ein Strafverfahren zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurück und führte hierzu aus, daß für den subjektiven Tatbestand Vorsatz erforderlich sei, wobei bedingter genüge. Dieser müsse sich auch darauf erstrecken, daß es zu einem Unfall i. S. d. § 142 StGB gekommen sei. Der [...]
In dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 22.05.2011 (III-3 RBs 61/11) machte der Senat erneut deutlich, daß er zu der Frage der Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Messfotos an seiner bereits ergangenen Senatsrechtsprechung festhalte und - soweit ersichtlich - wie die anderen Bußgeldsenate des Oberlandesgerichts- Hamm im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (NJW [...]
Das Amtsgericht Gummersbach lehnte die Ausurteilung eines Schmerzensgeldes in seinem Urteil vom 20.09.2010 (10 C 39/10) ab und führte aus, daß ein Schmerzensgeldanspruch nicht bestünde, wenn durch den Verkehrsunfall allenfalls eine Bagatellverletzung der Halswirbelsäule eingetreten sei. Das Gericht führte aus, es sei nicht nachgewiesen worden, daß die Anspruchstellerin ein HWS-Schleudertrauma erlitten habe. Die vorgelegte Arztbescheinigung [...]