In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Essen nahm die Klägerin den Fahrzeugführer und seine Haftpflichtversicerung aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich dergestalt ereignet hatte, als daß die zum Unfallzeitpunkt 10 Jahre alte Klägerin als Fußgängerin auf die Straße gelaufen war, die vom Beklagten mit seinem Pkw befahren worden war. Bei dem Unfalltage hatte es [...]
Das Landgericht Aachen sprach in seinem Urteil vom 05.11.2010 (7 O 127/10) dem Kläger anläßlich eines stattgefundenen Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 zu. Der Verkehrsunfall des damals 11jährigen Klägers hatte sich dergestalt ereignet, daß der Busfahrer nach Schulschluß mit einem Gelenkbus im Linienbetrieb eine Haltestelle anfuhr, an der sich mehrere hundert Schüler [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Klage eines Fußgängers, der stark alkoholisert (BAK: 2,51 %) bei Dunkelheit bäuchlings auf der Fahrbahn gelegen hatte - zudem auf dem dunkleren Fahrbahnteil, dunkel bekleidet war und insbesondere in Längsrichtung mit dem herannahenden Autofahrer zugewandten Füßen -, und von einem Pkw, der sich mit [...]
Das Amtsgericht Menden sprach durch sein Urteil vom 20.07.2005 (4 C 53/05) aus, daß es keinen Schadensersatz für verfallene Flugtickets gebe, wenn der Passagier bei der Fahrt mit einem Mietwagen zum Flughafen durch einen Verkehrsunfall aufgehalten werde und - mangels eingeplantem Zeitpolster - zu spät eintreffe, so daß er sein Flugzeug nicht mehr bekomme. In [...]
Das Landgericht Bonn sprach der seinerzeitigen Klägerin durch Urteil vom 21.03.2005 (1 O 484/04) Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, berücksichtigte aber auch ein Mitverschulden der Klägerin von 40%. Das Gericht führte insofern aus, daß im Falle einer nicht näher aufklärbaren Kollison zweier Ski-Fahrer, von denen keiner der wesentlich schnellere und keiner der hintere und/oder obere Fahrer [...]
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht hatte das Amtsgericht als Vorinstanz die Betroffenen jeweils wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen zu einer Geldbuße in Höhe von 150,- verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die Entscheidung wurde durch den Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 14.05.2009 (2 Ss OWi 934/08) aufgehoben und [...]
Das Landgericht Düsseldorf befaßte sich in seinem Urteil vom 19.01.2009 (9 O 473/07) mit einem Vollkaskoschadenfall, bei dem die Versicherung die Auffassung vertrat, daß sie nach § 7 Abs. 3 AKB leistungsfrei geworden sei. Selbst wenn nur grobe Fahrlässigkeit des Klägers angenommen würde, sei vorliegend ein Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls und auf den [...]
Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich in seinem Beschluß vom 30.09.2010 (III-3 RVs 72/10) mit einer Entscheidung des Amtsgerichts, wonach die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 verurteilt worden. Außerdem wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen, ihr Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von noch [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (I-10 U 67/03) begehrte die seinerzeitige Klägerin von der Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz von Verdienstausfall und die Feststellung, dasß die Beklagte verpflichtet sei, ihr allen noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Klägerin machte geltend, die Beklagte habe es unterlassen, die Personalien des anderen Unfallbeteiligten aufzunehmen, der [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte sich das Gericht in seinem Beschluß vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11) mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Unfallflucht zu befassen. Das Gericht führte aus, daß für den subjektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB Vorsatz erforderlich sei, wobei bedingter genüge. Dieser müsse sich auch darauf erstrecken, daß es [...]