Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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Oktober 2012

BGH: Zusammenfassung der Betriebskosten für mehrere Gebäude betrifft nicht die formelle Wirksamkeit

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:07+00:00Oktober 22nd, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof erläuterte in seinem Beschluß vom 22.11.2011 (VIII ZR 228/11), daß eine Zusammenfassung der Betriebskosten mehrerer Immobilien nicht per se formell unwirksam ist, sondern daß insofern die materielle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung betroffen ist. Die an eine Abrechnung in formeller Hinsicht zu stellenden Mindestanforderungen gebieten es nicht, daß die der Abrechnung zugrundegelegte Abrechnungseinheit durch nähere [...]

BGH: Bürgschaft statt Mietbarkaution als Leistung erfüllungshalber

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:07+00:00Oktober 21st, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 22.11.2011 (VII ZR 65/11), daß ein Vermieter von Wohnraum auch nach der Beendigung des Mietvertrages einen Anspruch auf Zahlung der fälligen Kaution habe, solange und soweit ihm aus dem Mietvertrag noch Forderungen zustehen würden. Sei eine Barkaution vereinbart und akzeptiere der Vermieter dennoch eine Bürgschaft, so sei die [...]

OLG Düsseldorf: Definition der Geschäftsreise gemäß RVG

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:08+00:00Oktober 20th, 2012|Allgemein|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-10 W 97/11) vom 23.02.2012 können als Auslagen immer nur tatsächlich angefallene Kosten zur Festsetzung angemeldet werden, entsprechend als Reisekosten nur die Kosten für eine tatsächlich unternommene Reise. Damit komme es maßgeblich auf den Ort der tatsächlichen Abreise an, namentlich darauf, ob der Rechtsanwalt eine Anreise von seinem Kanzleisitz [...]

BGH: Erstattungsfähigkeit von Kosten eines während des Kfz-Schadensprozesses eingeholten Privatgutachtens

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:09+00:00Oktober 19th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 20.12.2011 (VI ZB 17/11), daß sich die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens daran auszurichten habe, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich habe ansehen dürfen. Die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten setze nicht zusätzlich voraus, daß [...]

LG Stuttgart: Mieterhöhung ohne ausdrückliche Zustimmung bei widerspruchsloser Lastschrift?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 18th, 2012|Mietrecht|

Das Landgericht Stuttgart (13 S 41/11) befand in seinem Urteil vom 26.10.2011, daß, falls ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters erhöhe und, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete einziehe, in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem [...]

OLG Hamm: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen ehebedingter Nachteile beim nachehelichen Unterhalt u. Billigkeitsabwägung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 17th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 11.07.2011 (8 UF 175/10) genügt ein Unterhaltsberechtigter seiner sekundären Darlegungslast zum ehebedingten Nachteil im Rahmen des § 1578b BGB nicht, wenn er nicht nachvollziehbar vorträgt, aus welchen Gründen er seinen erlernten Beruf schon geraume Zeit vor der Heirat aufgegeben hat. § 1578b BGB sei keinesfalls dahin zu verstehen, [...]

BGH: Einkommensgrenze für eine konkrete Bedarfsbemessung beim Unterhalt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 16th, 2012|Familienrecht|

Urteil des Bundesgerichtshof vom 30.11.2011 (XII ZR 34/09): Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elementarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesamtbedarf geltend macht, der über jenem Betrag liegt, braucht er den Gesamtbedarf gleichwohl nicht konkret darzulegen. Der Altersvorsorgeunterhalt ist vielmehr ausgehend von dem ermittelten [...]

OLG Bamberg: Fahrzeugversicherung – Diebstahl

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 15th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Bamberg befand in seinem Beschluß vom 15.10.2010 (1 U 89/10), daß der Versicherungsnehmer im Falle eines Fahrzeugdiebstahls den Vollbeweis für ein Mindestmaß an Tatsachen zu erbringen habe, die den Schluß auf das äußere Bild einer Entwendung ermöglichen würden. Habe der Versicherer Tatsachen vorgetragen, aus denen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung folge, [...]

BGH: Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 14th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 (VI ZR 17/11; PM), daß der Geschädigte zwar nicht an die von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der vom Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden sei, sondern nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen könne. Da er nach [...]

BGH: Späte Nachzahlung der Mieterhöhung heilt nicht – Räumung!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 13th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 15.8.2012 (VIII ZR 238/12), daß im Falle einer fristlosen (hilfsweise fristgemäßen) ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines Gesamtrückstandes von mehr als drei Monatsmieten (bei nicht gezahlter monatlicher Mieterhöhung von 40 Monaten (!) nach rechtskräftiger Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung) die Kündigung nach Einreichung der Zahlungs- und Räumungsklage nicht [...]

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