In dem Verfahren vor dem Landessozialgericht NRW (Urteil vom 26.09.2011, L 3 R 251/11) stritten die Beteiligten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) über die Rechtmäßigkeit der (Teil-) Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides der Beklagten und der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen in Höhe von 1.621,86 , weil der Kläger vom 01.01. bis [...]
Das Amtsgericht Mannheim stellte in seinem Urteil vom 29.7.2011, 10 C 120/11 klar, daß in Mannheim im Hinblick auf die Schneearmut des Gebietes keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern bestehe (Anschluß an LG Mannheim, Urteil vom 21.02.1998, Az. 1 S 442/97). Seien Schneefanggitter für das Dach eines Hauses baupolizeilichen nicht vorgeschrieben und seien diese wegen [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 07.10.2011 (V ZR 78/11, daß bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Vermögen verfüge, neben dem Nominalbetrag der Grundschuld auch die bei einer künftigen Vollstreckung in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Grundschuldzinsen einzubeziehen und regelmäßig mit dem [...]
Durch Urteil vom 10.05.2011 lehnte das Sozialgericht Duisburg (S 42 BK 3/11) die von der Bundesagentur für Arbeit geltend gemachte Rückforderung von Kinderzuschlag für die Zeit von Dezember 2009 bis April 2010 in Höhe von insgesamt 1.250,00 ab. Dem Urteil lag nachstehender Sachverhalt zugrunde. Die am 24.12.1975 geborene Klägerin war verheiratet. Die Eheleute hatten [...]
Der Bundegerichtshof entschied in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 über den Beschwerdewert bei Auskunftserteilungspflicht im Güterrecht (XII ZB 127/11), wobei darauf hinzuweisen ist, daß es in dem hiesigen Verfahren um den Wert einer Beschwerde des Auskunftsgläubigers ging, dessen Auskunftsanspruch erstinstanzlich zurückgewiesen worden war. Davon zu unterscheiden ist hingegen der Fall, in dem der Auskunftsschuldner gegen einen [...]
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil vom 05.10.2011 (XII ZR 117/09) aus, daß mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden sei. Eine Änderung der Rechtslage sei damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in [...]
In dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte sich das Gericht in seinem Beschluß vom 08.08.1994 (7 W 20/94) mit einem geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs aufgrund fehlerhaften Verhaltens eines Gerichtsvollziehers zu befassen. Insofern hatte der Kläger bzw. Beschwerdeführer in dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren behauptet, daß durch das Verschulden von Bediensteten der Firma, bei welcher der Gerichtsvollzieher Sachen des [...]
Das Sozialgericht Aachen beschäftigte sich in seinem Urteil vom 26.10.2010 (S 6 R 136/10) mit der Frage der Rechtmäßigkeit bzw. der Rechtswidrigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheides und der Rückforderung von Zuschüssen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung. Dem Verfahren lag nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beanragte, nachdem ihr Ehemann am verstorben war, im Jahre 1993 Hinterbliebenenrente [...]
Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, scheiterte eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart. Der 59jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Busfahrerin, die nach dem Aussteigen aus dem Bus an einer Schulbushaltestelle auf Glatteis zu Fall kam. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte durch sein Urteil vom 15.10.2004 (9 U 116/04) die Entscheidung des Landgerichts und gelangte zu einer Quote von 2/3 zugunstender Busfahrerin. Es sei zutreffend [...]