In dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte sich das Gericht in seinem Beschluß vom 08.08.1994 (7 W 20/94) mit einem geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs aufgrund fehlerhaften Verhaltens eines Gerichtsvollziehers zu befassen. Insofern hatte der Kläger bzw. Beschwerdeführer in dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren behauptet, daß durch das Verschulden von Bediensteten der Firma, bei welcher der Gerichtsvollzieher Sachen des Klägers eingelagert hatte, die eingelagerten Sachen beschädigt worden bzw. abhanden gekommen seien. Des weiteren habe der Gerichtsvollzieher unzulässigerweise Sachen entsorgt. Der Kläger vertrat die Ansicht, daß das Land für den von dem Gerichtsvollzieher verursachten Schaden einzutreten habe und begehrte für dieses Verfahren die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Das Landgericht Aachen wies den Antrag zurück, das Oberlandesgericht Köln bestätigte diese Entscheidung und erläuterte:

Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlange, weil bei der Firma eingelagerte Sachen beschädigt worden oder abhanden gekommen seien, bestehe – so das Gericht – jedenfalls zur Zeit kein Amtshaftungsanspruch wegen angeblich fehlerhaften Verhaltens des Gerichtsvollziehers, weil er, sofern ihm tatsächlich schuldhaft ein Schaden zugefügt worden sein sollte, eine anderweitige Ersatzmöglichkeit habe (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), nämlich einen Anspruch gegen die Einlagerungsfirma.

Es sei ersichtlich belanglos, daß die Einlagerung der Gegenstände vom Gerichtsvollzieher veranlaßt worden sei, der – sei es im eigenen Namen, sei es als Vertreter des Justizfiskus – mit der Firma einen Lagervertrag abgeschlossen habe. Der Umstand, daß der Antragsteller nicht Vertragspartner der Firma sei, stehe einem Ersatzanspruch gegen diese nicht entgegen. Der Kläger behaupte, durch Verschulden von Bediensteten der Firma seien seine eingelagerten Sachen beschädigt worden bzw. abhanden gekommen. Wenn das zutreffe, folge der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Außerdem komme in Betracht, daß der zwischen dem Gerichtsvollzieher und der Firma geschlossene Lagervertrag Schutzwirkung zugunsten des Klägers entfalte mit der Folge, daß diesem, falls ihm tatsächlich ein Schaden entstanden sein sollte, auch ein vertraglicher Ersatzanspruch gegen die Firma zustehe.

Ein Amtshaftungsanspruch wegen angeblichen Fehlverhaltens der Firma S. bestehe nicht, weil diese nicht in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes (Artikel 34 GG) gehandelt habe, sondern in Erfüllung des mit dem Gerichtsvollzieher geschlossenen Lagervertrages, der ein „rein privatrechtliches Geschäft“ sei. Die Firma S. könne nicht als sogenannte Verwaltungshelferin qualifiziert werden, für deren Verschulden der Antragsgegner im Rahmen von § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG einzustehen habe. Bei der Räumungsvollstreckung habe der Gerichtsvollzieher bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung seien, wegzuschaffen und dem Schuldner oder, wenn dieser – wie hier – abwesend sei, einem Bevollmächtigten des Schuldners oder einer zu seiner Familie gehörigen oder in dieser Familie dienenden erwachsenen Person zu übergeben oder zur Verfügung zu stellen (§ 885 Abs. 2 ZPO). Gemäß § 885 Abs. 3 ZPO habe er die Sachen auf Kosten des Schuldners in das Pfandlokal zu schaffen oder anderweit in Verwahrung zu bringen, wenn bei der Räumungsvollstreckung weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend sei. Diese Inverwahrungnahme sei noch Teil der Zwangsvollsteckung und obliege dem Gerichtsvollzieher als hoheitliche Aufgabe.

Die Verwahrung als solche brauche der Gerichtsvollzieher, wie sich aus § 885 Abs. 3 ZPO ergibe, nicht selbst in eigenen Räumen vorzunehmen, vielmehr könne er die betreffenden Sachen einem Dritten – hier: der Firma S. – in Verwahrung geben. Dem Dritten werde dadurch keine hoheitliche Aufgabe anvertraut, vielmehr werde er aufgrund eines privatrechtlichen Lagervertrages tätig, der sich im Grundsatz nicht unterscheide von einem Lagervertrag, der zwischen ihm und einem privaten Dritten abgeschlossen werde.

Durch die Einlagerung der Gegenstände bei der Firma sei kein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner zustande gekommen. Die Verwahrung der Sachen des Antragstellers sei auf privatrechtlicher Grundlage, nämlich dem abgeschlossenen Lagervertrag, erfolgt. Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis sei nur anzunehmen, wenn eine Behörde bei Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe fremde Sachen in Besitz nehme und den Berechtigten dadurch von Einwirkungen ausschließe, insbesondere an eigenen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hindere. Hieran fehle es abgesehen von der privatrechtlichen Grundlage der Verwahrung auch deshalb, weil der Antragsteller an eigenen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen nicht gehindert gewesen sei; er habe die eingelagerten Sachen jederzeit bei der Firma S. abholen können, wenn auch nur gegen Zahlung der Lagerkosten.

Darüber hinaus bestünden beachtliche Bedenken gegen die Substantiierung des Schadens an den eingelagerten Sachen.

Soweit der Antragsteller ferner Schadensersatz begehre, weil der Gerichtsvollzieher einen Teil der bei der Räumungsvollstreckung vorgefundenen Sachen, die er für wertlos hielt, zur Müllkippe hat fahren lassen, habe die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Angaben des Antragstellers zum Schaden und Schadensumfang unsubstantiiert seien.

Ausweislich der mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Liste 2 mache der Antragsteller geltend, ihm sei ein Schaden in Höhe von rund 6.000,00 DM entstanden, weil der Gerichtsvollzieher 2 ausgeschlachtete alte „Enten“ – Citroen 2 CV – habe verschrotten lassen, und zwar einschließlich wesentlicher Ersatzteile, die schwer zu beschaffen seien. Das sei nicht nachvollziehbar. Es liege auf der Hand, daß ausgeschlachtete alte „Enten“ normalerweise nur noch für den Schrottplatz taugten und bei der Verschrottung keinen Erlös erbrächten, erst recht nicht in der vom Antragsteller behaupteten Größenordnung. Seite 5 der Beschwerdeschrift (Bl. 59 GA) behaupte er, es habe sich im wesentlichen um Ersatzteile aus der Zeit Anfang der 70er Jahre gehandelt. Demnach seien die ausgeschlachteten Fahrzeuge zur Zeit der Vollstreckung rund 20 Jahre alt gewesen, bei vernünftiger Betrachtung deshalb wertlos. Der vom Antragsteller angebotene Sachverständigenbeweis für den Wert führe nicht weiter, da der Zustand der Fahrzeuge nicht bekannt sei, deshalb die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten fehlten. Davon abgesehen könne nicht ernstlich zweifelhaft sein, daß ein Sachverständiger nicht annähernd einen Wert in der vom Antragsteller behaupteten Größenordnung ermitteln würde, sondern ebenfalls zu dem Ergebnis käme, daß die beiden „Enten“ hätten verschrottet werden müssen und vom Antragsteller vermutlich in der Vergangenheit nur deshalb nicht verschrottet worden sind, weil er die dadurch anfallenden Kosten habe sparen wollen.

Der Antragsteller behaupte ferner, der Gerichtsvollzieher habe Küchenschränke, Herd und Kühlschrank auf die Müllkippe fahren lassen. Insoweit sei die beabsichtigte Klage schon deshalb aussichtslos, weil der Antragsteller für diese seine Behauptung keinen Beweis angetreten habe. In der mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Liste 2 seien diese Sachen nicht angegeben. Selbst wenn der Gerichtsvollzieher die genannten Gegenstände zur Müllkippe habe fahren lassen, folge daraus kein Ersatzanspruch, weil nichts dafür spreche – vom Antragsteller auch nicht unter Beweis gestellt sei abgesehen vom untauglichen Sachverständigenbeweis -, daß die betreffenden Gegenstände irgendeinen Wert gehabt hätten.

Der Antragsgegner behaupte, der Gerichtsvollzieher habe nur unbrauchbare Sachen zur Müllkippe bringen lassen, insbesondere in einem Schuppen vorgefundene größere Mengen Unrat bestehend aus gewöhnlichem Hausmüll, alten, meist vollständig zerstörten Möbelstücken, Kartons, Dosen, Kanister, Auto- und Eisenteilen, Teppichresten u.s.w..

In der mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Liste 2 seien als zur Müllkippe geschaffte Gegenstände ferner eine Transportkiste, ein Regal und mehrere sogenannte Autoklaphen angegeben. Der Antragsteller habe jedoch weder Beweis dafür angetreten, daß diese Gegenstände vor der Räumung vorhanden gewesen seien, noch, sollten sie vorhanden gewesen sein, dafür, daß sie zur Müllkippe geschafft worden seien. Außerdem entzögen sich die Angaben des Antragstellers zum Wert dieser Sachen jeder sachlichen Nachprüfung.