Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof 10.06.2011 V ZR 146/10 kann jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und dieBestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch könne des weiteren eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a. F. [...]
Der Bundesgerichtshof XII ZB 50/11 17.08.2011 befand in dem hier angegebenen Beschluß, daß, wenn es für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen sei, daß die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten habe. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift [...]
In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Köln (4 V 2831/11) war es streitig, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf hätten, daß für sie auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens bescheinigt wwerde, obwohl sie nicht verheiratet waren, sondern in einer Lebenspartnerschaft lebten. Das Finanzgericht Köln entschied in seinem Beschluß vom 07.12.2011, daß [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 361/02), daß wenn der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (fiktiv) auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlange, das eine bestimmte Art einer ordnungsgemäßen Reparatur vorsehe, so könne er grundsätzlich nur für die erforderliche Dauer dieser Reparatur [...]
Der Bundesgerichtshof wies am 15.02.2005 in zwei Revisionsverfahren die Revisionen der Kläger zurück, die Schadensersatz für ihre bei dem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeuge begerten (vgl. Urteil vom 15.07.2003 (VI ZR 172/04; PM)). Die Kosten für eine fachgerechte und vollständige Reparatur lagen nach der Schätzung der Gutachter jeweils über dem Wiederbeschaffungswert, ohne die Grenze von 130% des [...]
Das Landgericht Stuttgart entschied in seinem Urteil vom 9. Dezember 2011 (10 O 134/11), daß die Reparaturkosten, auch wenn sie den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 % übersteigen, dann zu ersetzen seien, wenn der Geschädigte auf Grundlage eines Gutachtens davon ausgehen durfte, daß sich die Reparaturkosten im Rahmen des Toleranzbereichs bis 130 % bewegen würden. [...]
Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof 30.06.2011 IX ZR 35/10 gilt ein richterlicher Hinweis, der nicht aktenkundig gemacht worden ist, gemäß § 139 Abs. 4 S. 2 ZPO als nicht erteilt. Es darf daher kein Beweis erhoben werden zu der Frage, ob die Vorinstanz einen Hinweis erteilt hat. Zum Sachverhalt: Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, [...]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Potsdam wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Am Morgen des 10. Februar 2011 entführte der verschuldete, nicht vorbestrafte Angeklagte die 4jährige Carolina vor [...]
Pressemitteilung Nr. 50/2011 vom 28.12.2011 Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.11.2011 (VG 35 K 388.09) muß die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher als bisher schließen. Die Klägerin betreibt zahlreiche Supermärkte in Deutschland, darunter auch in Berlin. Einige der Berliner Filialen sind bis 24.00 Uhr geöffnet, und [...]
Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 (1 K 4150/08 E) nahm der 1. Senat des Finanzgerichts Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung. Die Kläger, im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, heirateten am 01.12.2006. In der Zeit von Januar 2006 bis zur Heirat bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft der [...]