Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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Januar 2012

Keine Übertragung der elterlichen Sorge in Kindschaftsachen (Ergänzungspflegschaft) wenn Verfahrenspflegschaft (Anwalt des Kindes) genügt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:12+00:00Januar 5th, 2012|Familienrecht|

Nr. 1387 BGH-BGB §§ 1629, 1796, 1909; FamFG §§ 7, 9, 158 Der Bundesgerichtshof führte in seinem Beschluß vom 07.09.2011 (XII ZB 12/11), daß das minderjährige Kind im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen sei und somit formeller Verfahrensbeteiligter (Muß-Beteiligter) sei. Sei das Kind nicht selbst verfahrensfähig und bedürfe es im Verfahren daher der [...]

BAG: Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:13+00:00Januar 4th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 (6 AZR 354/10; PM) mit der Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden zu befassen. Das Gericht führte aus, daß das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginne. Während dieser Zeit könne es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne [...]

Eisessen keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Tätigkeit

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:13+00:00Januar 3rd, 2012|Sozialrecht|

In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin stritten die Beteiligten darüber, ob ein Ereignis, das nach den Angaben des Klägers am 26. Mai 2009 stattgefunden haben sollte, einen Arbeitsunfall darstellen würde. Der Kläger war als Unternehmensberater selbständig tätig. Er war bei der Beklagten seit 2005 freiwillig versichert. Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 meldete der [...]

Gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichen Kindern trotz mangelnder Kooperation der Kindesmutter

Von Achim Schaub|2012-01-02T20:57:10+00:00Januar 2nd, 2012|Familienrecht|

Das Amtsgericht Karlsruhe entzog mit seinem Beschluß vom 01.07.2011 (4 F 415/10) der Mutter bezogen auf das nichteheliche Kind die alleinige Sorge in Teilbereichen und begründete insoweit die gemeinsame elterliche Sorge der Kindeseltern. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Eltern mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt. Die Trennung lag erst ein paar Jahre zurück. [...]

Kindesbetreuung durch Unterhaltsschuldner zum Zwecke der Erhöhung des Eigeneinkommens des Unterhaltsgläubigers?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:13+00:00Januar 1st, 2012|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 14.09.2011 mit den Thematiken Kindesbetreuung durch den Unterhaltsverpflichteten und dem Halbteilungsgrundsatz. Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 14.09.2011 (II-5 UF 45/11) muß sich der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil nicht darauf verweisen lassen, daß der unterhaltspflichtige Elternteil verstärkt die Übernahme der Kindesbetreuung übernehmen will, wenn dies nicht mit dem [...]

Mai 2011

OLG Celle: Streitwert im Selbständigen Beweisverfahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Vertragsrecht|

Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 16.09.2004 (III ZB 33/04) bereits geklärt, daß sich der Streitwert in einem Selbständigen Beweisverfahren nach demvollen Wert für ein mutmaßliches Hauptsacheverfahren bemißt. Das Oberlandesgericht Celle hat das aber in seiner Entscheidung vom 05.03.2008 (14 W 6/08) weiter konkretisiert und dienachfolgenden, weitergehenden Grundsätze aufgestellt: 1. Bei der Streitwertbemessung [...]

LAG Köln: Unpünktlichkeit: verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:08:36+00:00Mai 18th, 2011|Arbeitsrecht|

Ist ein Busfahrer im Linienverkehr eingesetzt, so kann eine wiederholte Unpünktlichkeit, die darauf beruht, daß der Arbeitnehmer verschlafen oder sich bei der Einsicht in den Dienstplan vertan habe, nach einer einschlägigen Abmahnung eine ordentliche, fristgerechte, verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln führt in seinem Urteil vom 22.04.2010 (7 Sa 1206/09) dazu aus, dem Kriterium der [...]

LAG Berlin-Brandenburg: Überstunden und vertraglicher Vergütungsausschluß; Arbeitszeitgesetz

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:08:37+00:00Mai 18th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Urteil vom 03.06.2010 (15 Sa 166/10) über eine vertragliche Klausel zu entscheiden, nach der mit der zu zahlenden Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten werden sollte. Das Gericht beurteilte die Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB als [...]

OLG Dresden: vertraglicher Konkurrenzschutz: keine Mietminderung bei Verstoß des Vermieters

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:08:37+00:00Mai 16th, 2011|Mietrecht|

Das Oberlandesgericht Dresden vertritt in seinem Urteil vom 20.07.2010 (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405) die Ansicht, daß im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 As. 1 BGB liege (5 U 1286/09). Der Mieter könne aber gemäß § [...]

LG Duisburg: Mietsicherheit nicht für Rechtsanwaltskosten

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:08:37+00:00Mai 16th, 2011|Mietrecht|

Das Landgericht Duisburg hat am 18.05.2010 entschieden, daß ein Vermieter die vom Mieter geleistete Mietsicherheit nicht auf die Begleichung ihm entstandener Rechtsanwaltskosten verwenden darf (13 S 58/10). Der Mieter hatte in seiner Wohnung einen Wasserschaden. Er kündigte und verlangte vom Vermieter Schadensersatz. Zudem forderte der Mieter die Herausgabe des Sparbuchs, das er zu Vertragsbeginn als [...]

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Januar 2012

Mai 2011