Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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Februar 2012

Bundesministerium der Justiz: Pressemitteilung: Mehr Rechte für Versicherte

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:03+00:00Februar 14th, 2012|Versicherungsrecht|

Pressemitteilung: Mehr Rechte für Versicherte, Erscheinungsdatum 31.01.2012. Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt und die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht. Nach dem Gesetzentwurf [...]

Referentenentwurf zum Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:03+00:00Februar 13th, 2012|Arzthaftungsrecht|

Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vorgelegt. Hierzu wird ausgeführt, daß Patientenrechte in Deutschland derzeit in einer Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen Rechtsbereichen zum Teil lückenhaft geregelt seien. Auf dem Gebiet des Behandlungs-und Arzthaftungsrechts stehe Wesentliches [...]

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Pflegebedürftigen und ihre Gefahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:03+00:00Februar 13th, 2012|Familienrecht|

Zu Recht wird in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit auf die Gefahren freiheitsentziehender Maßnahmen im Pflegebereich zunehmend hingewiesen. Daher sehen wir uns veranlaßt auch auf eine schon ältere Entscheidung des Landgerichts Münster vom 03.05.2004 (11 O 477/02) und insbesondere auf die diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen hinzuweisen. In der Sache ging es zunächst erst einmal [...]

Freiheitsentziehende Maßnahme: Anbringen eines Bettgitters/Niedrigpflegebett/Überwachungssystem

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 11th, 2012|Familienrecht|

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Paderborn ging es in dem Urteil vom 26.04.2011 (57 C 680/08) um die Frage, ob es im Falle der betreffenden Heimbewohnerin geboten gewesen sei, ein Bettgitter anzubringen oder andere Sicherungsmaßnahmen zu erwägen. Das befand das Amtsgericht Paderborn den Feststellungen des Sachverständigen folgend nicht. Die Anbringung eines Bettgitters für die [...]

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 10th, 2012|Allgemein|

In dem Rechtsbeschwerdeverfahren befand der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 07.07.2011 (I ZB 68/10), daß wenn das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage eingehe, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt sei, wenn es das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nehme und in Erwägung ziehe und nur die von [...]

BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: „Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 9th, 2012|Allgemein|

Der Bundesfinanzhof konkretisierte in seinen Urteilen vom 16.11.11 (VI R 19/11; VI R 46/10; PM) unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden könne. Grundsätzlich könne die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gelte aber, wenn eine andere Verbindung [...]

BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 8th, 2012|Strafrecht|

In dem von dem Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall, hatte das Landgericht Augsburg den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf die mit dem [...]

Jobcenter: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 7th, 2012|Sozialrecht|

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren (B 14 AS 65/11 R) festgestellt, daß das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug [...]

BGH: Zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:05+00:00Februar 6th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 31. Januar 2012, VI ZR 143/11, PM) ging es darum, daß die Klägerin, eine Autovermietung, von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangte, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig war. Die Geschädigte hatte bei der Klägerin für [...]

eBay: Angabe des Grundpreises bereits in der Angebotsübersicht erforderlich

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Februar 5th, 2012|Allgemein|

Mit dem Urteil des Landgericht Hamburg vom 24.11.2011 (327 O 196/11, PM) muß, wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal eBay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Die bundesweit geltende Preisangabenverordnung regelt, daß beim [...]

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