Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische [...]
Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 13.12.2007 (IX ZB 112/05) sind die durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlaßten Reisekosten einer Partei grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelte. Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10), daß der bei einer externen Teilung im Versorgungsausgleich nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen sei. Mit seiner Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof [...]
Ein mit einer Ägypterin verheirater Deutscher, der in Ägypten heiratete und die Heirat später in Deutschland anerkennen ließ, will sich nun in Deutschland scheiden lassen. Geht das oder muß er eine ägyptische Scheidungserklärung vorlegen und deren Anerkennung beantragen? Grundstätzlich ist darauf hinzuweisen, daß nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die deutschen Familiengerichte für [...]
Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern läßt, daß die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit einem durch Urteil vom 15. Dezember 2011 (6 K 2346/09; [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in dem Beschluß vom 06.10.2011 (I-32 W 19/11) mit einem Fall der berechtigten Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von Pachtzinsen nebst Nebenkosten verlangt. Nachdem die Anspruchsbegründung dem Beklagten Ende Februar 2011 zugestellt und seitens des Gerichts ein [...]
Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 07.02.2012 nunmehr klargestellt, daß die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind (VI ZR 133/11; VI ZR 249/11; PM). Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs [...]
Mit der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz (5 U 1418/11) vom 15.02.2012 ist bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen Vorsicht geboten. Öffentliche Parkplätze müßen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr sei es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, daß die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müßen, ehe sie den rutschfreien Bereich [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm, in welchem der Kläger die Beklagte als Eigentümerin eines Stadtparkes auf materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich des weitergehenden Schadens wegen eines behaupteten Unfalls vom 11.01.2009 im Stadtpark in Anspruch nahm, wies das Oberlandesgericht die Berufung durch Urteil vom 03.09.2010 (I-9 U 81/10) als unbegründet [...]
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluß vom 16. Januar 2012 (6 V 4218/11 E;NL 2/2012) im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen. Die Antragsteller, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, beantragten beim Finanzamt einen Wechsel von ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse I in die [...]