Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Achim Schaub

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Achim Schaub, 370 Blog Beiträge geschrieben.

Dezember 2012

AG Lüdinghausen: Einsicht in die Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmeßgeräten

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 11th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen (Beschluß vom 09.02.2012 19 OWi 19/12 (b) ist dem Verteidiger im Bußgeldverfahren auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren. Demgemäß tenorierte das Gericht, daß der Kreis (als Ordnungsbehörde) verpflichtet sei, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso [...]

OLG Hamm: Teilkaskoverischerung: arglistige Täuschung durch falsche Kaufpreisangabe?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 10th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 11.01.2012 (20 U 64/11), daߠ wenn der Versicherungsnehmer den vom Versicherer im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit 37.000,00 statt 27.000,00 angebe, so der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen sei, wenn der Kläger den [...]

BGH: Befugnisse des Haftpflichtversicherers bei der Nebenintervention bei Verdacht der Unfallmanipulation

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:57+00:00Dezember 9th, 2012|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 29.11.2011 VI ZR 201/10: "Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozeß sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen." Ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil, das zwischen dem klagenden Geschädigten und dem Versicherer ergangen sei, wirke nach § 3 Nr. [...]

BGH: Abzug „neu für alt“ bei Störungsbeseitigungsaufwendungen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:58+00:00Dezember 8th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof befand in seinemUrteil vom 13.01.2012 (V ZR 136/11), daß der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein könne. Vorliegend ging es um das Hereinwachsen eines von der beklagten Stadt gepflanzten und unterhaltenen Baumes in den Hausanschlußkanal des Grundstücks der Klägerin. Zutreffend - und [...]

BFH: Steuervorababzug bei Selbständigen bei geplanten Anschaffungen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:58+00:00Dezember 7th, 2012|Allgemein|

Der Bundesfinanzhof urteilte am 17.01.2012 (VIII R 48/10), daß ein Selbständiger, der in den kommenden 3 Jahren eine Anschaffung plane, frühzeitig Steuern sparen könne. 40 % der Anschaffungskosten könnten vorab steuerlich abgesetzt werden. Das gelte auch dann, wenn die Investition bei Abgabe der Steuerklärung bereits getätigt worden sei. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S. des § [...]

KG Berlin: Wohnungskaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhtem Kaufpreis nichtig

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00Dezember 6th, 2012|Vertragsrecht|

Mit dem Kammergericht Berlin kann Wohnungskaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein (PM 40/2012; 1 U 18/11): Die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain setzte sich auch in zweiter Instanz mit ihrem Klagebegehren durch, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte jetzt in einem Berufungsurteil im wesentlichen ein Urteil [...]

BGH: Mietminderung bei Schimmelbefall ohne bauliche Mängel – fristlose Kündigung durch den Vermieter!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00Dezember 5th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 11.07.2012 (VIII 138/11)PM mit dem Verschulden des Mieters im Falle der nicht vollständigen Zahlung des Mietzinses und der sich anschließenden Frage, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden könne, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichte. [...]

FG Baden-Württemberg: Betreuungsfahrtkosten der Großeltern können als Sonderausgaben geltend gemacht werden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00Dezember 4th, 2012|Allgemein|

Das Finanzgericht Baden-Würtemberg befand in seinem Urteil vom 09.05.2012 (4 K 3278/11) die Abzugsfähigkeit von Fahrtkostenersatz als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten, wenn der Fahrtkostenersatz bei ansonsten unentgeltlicher Kinderbetreuung an die Mütter der Kläger gezahlt werde. Im Streitfall seien die Voraussetzungen für das Vorliegen von Dienstleistungen im Sinne des § 4f EStG erfüllt. Durch den Abschluß der Vereinbarungen [...]

OLG Hamm: Gehörsverletzung bei übergangenem Widerspruch gegen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00Dezember 3rd, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 27.10.2011 III-1 RBs 177/11, daß es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, wenn das Gericht durch Beschluß nach § 72 OWiG entscheide, obwohl der Betroffene diesem (schriftlichen) Verfahren rechtzeitig mit der Einlegung des Einspruchs widersprochen habe. Ein bereits vor dem Hinweis nach § 72 Abs. 1 OWiG [...]

OLG Zweibrücken: Nichtentscheidung über Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung = Gehörsverletzung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00Dezember 2nd, 2012|Verkehrsrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluß vom 05.01.2012 1 Ss Bs 45/11) stellt es eine Gehörsverletzung (Artikel 103 Abs. 1 GG), wenn der Einspruch des Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung ohne Verhandlung zur Sache verworfen wird, und über einen rechtzeitig gestellten Antrag, den Betroffenen von der Verpflichtung [...]

Zurück 234 Vor

ASchaub

Über Achim Schaub

Dezember 2012