Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof Urteil vom 13.12.2011 (VI ZR 274/10) soll viel dafür sprechen, daß das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit zu verneinen sei, wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts in der Anforderung der Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft und der Deckungsschutz umstandslos bewilligt werde (Ausn: die Einholung der [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 29.06.2011 5 U 297/09) hatte der Versicherungsnehmer die vom Versicherer verlangte Untersuchung bei einem vom Versicherer beauftragten Arzt auf anwaltlichen Rat hin verweigert. Das Gericht befand, daß die Obliegenheitsverletzung grundsätzlich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem Versicherungsnehmer begangen worden sei. Grundsätzlich sei der Versicherer in [...]
Das Oberlandesgerichte Karlsruhe befand in seinem Urteil vom 30.12.2011 (12 U 122/11), daß die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000 sei, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet werde, daß der Versicherungsnehmer bei Abschluß des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt habe. Ein Verstoß i. [...]
Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 20.10.2011 (2 O 101/11), daß das Erhitzen von Fett wegen dessen Entflammbarkeit zu den besonders gefährlichen Tätigkeiten im Haushalt gehöre. Werde dieser Vorgang unbeobachtet und ohne Kontroll- und Zugriffsmöglichkeit gelassen, liege in objektiver Hinsicht eine derart gravierende Pflichtverletzung vor, daß vor einem besonders schweren Pflichtenverstoß gesprochen werden [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 11.01.2012 (IV ZR 251/10), daß ein Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen u. U. die Leistung vollständig versagen könne (Kürzung auf Null). Der Einwand, die vertragliche Regelung über die Leistungskürzung bei Verletzung von Obliegenheiten in D.3.1 AKB 2008 sei wegen fehlender [...]
Der Bundesgerichtshof befand u. a. in seinem Urteil vom 08.02.2012 (IV ZR 2/11), daß die materielle Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F., die dem Versicherer Leistungsfreiheit verschaffte, wenn ein abgelehnter Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde, mit dem Inkrafttreten des neuen VVG ersatzlos weggefallen sei. Der Gesetzgeber habe damit [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 17.11.2011 (I-28 U 109/11) begründen geringfügige Mängel, die ein Neufahrzeug bei einem Transport davon trägt, nicht die Annahme eines Sachmangels. Weise ein als Neufahrzeug verkaufter Pkw allerdings nach Verlassen des Herstellerwerkes nicht ganz unerhebliche (in Abgrenzung zu geringfügige und fachgerecht beseitigte) Lackschäden auf, sei das Fahrzeug auch dann [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es in dem Beschluß vom 12.12.2011 (III-3RBs403/11), um die Möglichkeitder Verwertung prozeßordnungswidrig eingeführter Tatsachen. Das Amtsgericht Bielefeld hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 360,00 verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu [...]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken befand in seinem Beschluß vom 04.01.2012 1 Ss Rs 48/11, daß in dem vorliegenden Verfahren ein Verfahrensverstoß bei prozeßordnungswidriger Einführung von Angaben zu den beruflichen und wirschaftlichen Verhältnisen des Betroffenen in die Hauptverhanldung vorliege. Nach den Urteilsgründen beruhten die Feststellungen zur verbotswidrigen Benutzung des Mobiltelefons, die der Betroffene in Abrede stellte, ausschließlich [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle (Beschluß des OLG Celle v. 13.04.2012 10 UF 22/12 ) ging es um die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. In dem zugrundeliegenden Verfahren nahm die Kindesmutter, die Antragstellerin, den Kindesvater (Antragsgegner) auf Kindesunterhalt für den aus der im September 2010 rechtskräftig geschiedenen Ehe hervorgegangenen Sohnes [...]