Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 05.11.2010 ( I-9 U 44/10; PM) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08), wonach ein Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich sei und nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet werde. In dem Verfahren hatte die [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 18.10.2011 (5 StR 346/11), daß der Generalbundesanwalt in einem Verfahren wegen Vergewaltigung u. a. das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hinsichtlich der in den Urteilsgründen Ziffer II.4 und II.5 abgeurteilten Fälle der Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 30.06.2010 (2 Sa 49/10), daß die Frage nach der Schwerbehinderung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht generell unzulässig sei. Diene sie ausschließlich dazu, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zugunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers zu informieren (hier Zustimmung des Integrationsamtes), sei es dem [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte in seiner Entscheidung vom 16.05.2011 (2 Sa 1276/10), daß für den Fall, daß ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben könne, der Arbeitgeber verpflichtet sei, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer könne den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in [...]
In seinem Beschluß vom 17.11.2011 (3 StR 359/11) befaßte sich der Bundesgerichtshof mit den objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der sexuellen Nötigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und befand das die Urteilsgründe des Landgerichts die Entscheidung nicht trugen. Das landgerichtliche Urteil wurde daher aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Mainz befaßte sich das Gericht per Beschluß vom 03.08.2011 (1 Ta 127/11) mit einem Fall der Aufhebung von Prozeßkostenhilfe. In der Sache ging es darum, daß das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein der Klägerin mit Beschluß vom 15.12.2009 für die von ihr betriebene Kündigungsschutzklage Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 17.03.2011 (6 Sa 1413/10), daß sich an der Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung sich nichts ändere, wenn der Arbeitnehmer subjektiv, etwa infolge längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage sei, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen. In dem Verfahren stritten die Parteien über die Zahlung [...]
Das Landgericht Aurich befand in seinem Urteil vom 17.02.2012 (1 S 206/11), daß eine fachgerechte Reparatur auch dann vorliegen kann, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten wesentlich geringer ausfallen, als sie durch ein vom Geschädigten zuvor eingeholtes Gutachten ermittelt wurden, beispielsweise deshalb, da ein Pauschalpreis vereinbart wurde, welcher unter der Stundenkalkulation eines Sachverständigengutachtens bleibt. So könne es [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09) wird die von dem Bundesgerichtshof im Jahre 2010 geänderte Rechtssprechung zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen fortgesetzt. So befand der Bundesgerichthof, daß Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht allein mit der Begründung verneint werden können, das eigene Kind sei Miteigentümer der [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 09.06.2011 (6 UF 47/11), daß das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern könne. Ein leistungsfähiger Partner in diesem Sinne könne nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kämen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die [...]