Der Bundesgerichthof wies in seinem Urteil vom 28.07.2010 (XII ZR 140/07) zu der Elternunterhaltsberechnung auf Nachstehendes hin: Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1395/10), daß, wenn der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Informationen an den Betriebsrat bestreite, es schon aus Gründen der Sachnähe Aufgabe des Arbeitgebers sei, darzulegen und notfalls zu beweisen, daß er den Betriebsrat nicht bewußt in die Irre geführt habe (BAG vom 22.09.1994 2 [...]
Das Landgericht Köln urteilte am 16.03.2012 (32 O 317/11), daß im Falle einer Änderung der Teilnahmebedingungen zum Lufthansa Bonusprogramm "Miles & More" eine Ankündigung mit einer Verlaufzeit von nur einem Monat unzulässig sei. Für alle bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Meilen müßten daher die alten Tarifbestimmungen gelten. Zwar sei die Beklagte berechtigt gewesen, die Teilnahmebedingungen [...]
In seinem Beschluß vom 28.09.2011 befaßte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen nach streitloser Hauptverhandlung ( XII ZB 2/11 ) und befand, daß isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen würden, mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar [...]
Das Bundesarbeitsgericht weist in seiner Pressemitteilung Nr. 22/12 auf das am 20.03.2012 ergangen Urteil des Neuten Senats hin (9 AZR 529/10, wonach die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen kann. Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (XII ZR 47/10) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der die Begrenzungsmöglichkeiten des § 1578 b BGB auch auf sog. Altvergleiche Anwendung finden. In dem Verfahren stritten die Parteien um die Abänderung eines Vergleichs aus dem Jahr 2003 über nachehelichen Unterhalt. Der 1939 geborene Kläger begehrte mit [...]
Das Hessische Landessozialgericht sprach in seinem Urteil vom 05.12.2011 (L 7 SO 194/09; PM) aus, daß Sozialhilfe zur Pflege nur geleistet werde, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten sei, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner könne jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebe. Allein aus der [...]
In dem Urteil des Bundesfinanzhof XI R 10/11 15.06.2011 befand das Gericht, daß wenn der Kläger während des Klageverfahrens versterbe, nur dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht aber ein Vermächtnisnehmer das Klageverfahren wirksam aufnehmen könne. Der Mangel der Prozeßführungsbefugnis sei von Amts wegen und in jeder Lage des Rechtsstreits, also auch in der Revisionsinstanz, zu beachten. In dem [...]
Der Bundesgerichtshof entschied per Beschluß am 01.06.2011 (XII ZB 186/08), daß wenn der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen worden sei, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen werde, grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstandensei. Die Ehe der Parteien wurde geschieden. Die vom Ehemann während der Ehezeit erworbenen [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 16. März 2012 (V ZR 279/10; PM) im Falle von NS-Raubkunst, daß das Deutsches Historisches Museum die Plakatsammlung des jüdischen Arztes Dr. Sachs an den Erben herauszugeben habe. Es handelt sich um eine mehr als 4.200 Plakate umfassende Sammlung, dessen Wert sich auf 4,3 Millionen Euro belaufen dürfte. [...]