Der Bundesgerichtshof erachtete in seinem Urteil vom 17.03.2011 (5 StR 4/11), daß ein minder schwerer Fall des Totschlages auch anzunehmen sei, da der Getötete den Täter zuvor zum Zorn gereizt habe i. S. d. § 213 StGB. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 12.08.2008 (I-24 U 44/08), daß es in die Obhutspflicht des Mieters bzw. Pächters falle, bekannte Informationen über den Zustand der Mietsache an den Vermieter weiterzugeben. Zeige also der das Mietobjekt nutzende Mieter ihm bekannte Mängel nicht an, habe er keine Gewährleistungsansprüche und könne sich zudem dem Vermieter [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinen Urteil vom 02.08.2010 (2 Sa 176/10), daß wenn der bisherige Betriebsinhaber nach Betriebsübergang gegenüber einem übergegangenen Arbeitnehmer kündige und der Arbeitnehmer danach dem stattgefundenen Betriebsübergang widerspreche, zum Kündigungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Kündigendem bestanden habe. Die zum Kündigungszeitpunkt gegebenen Umstände (Betriebsgröße, Existenz eines Betriebsrats, Stilllegungsabsicht) seien der Prüfung [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 25.01.2012 (XII ZR 139/09), daß wenn die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart haben, und sich die Rechtslage danach geändert hat (Möglichkeit der Befristung), es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen bliebe, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau habe keine [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10), daß eine zweistufige tarifliche Ausschlußfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordne, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen würden, das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletze (Art. 2 Abs. 1 GG [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es in dem Beschluß vom 27.03.2012 (2 Ws223/12) um einen ehemaligen Chefarzt, der die Operationswunden seiner Patienten u. a. mit Zitronensaft behandelt hatte, und nun die vorzeitige Haftentlassung begehrte. Der Verurteilte verbüßte seit dem 06.06.2011 im offenen Vollzug eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, zu der ihn das [...]
Gehen Partnerschaften auseinander, geht es in einem folgenden Streit auch oft um die geliebten Vierbeiner. So auch in dem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg (5 S 26/11). Da die Parteien (hier) lediglich durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft verbunden gewesen waren, konnte das Landgericht Duisburg zu der Anwendbarkeit der §§ 741 BGB gelangen mit der Folge, daß [...]
Das Oberlandesgericht Stuttgart befand in seinem Beschluß vom 29.03.2012 (14 W 2/12), daß Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihe, daß der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen sei, für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet seien, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit [...]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10), daß der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen werde, das Arbeitsverhältnis bzw. das Arbeitszeugnis nach guter Leistung und Führung mit dem Dank an den Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für den weiteren Berufsweg ausklingen zu lassen habe. [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm begehrte die Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden gerichtlich zu ersetzen, da der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte. Die Arbeitgeberin unterlag auch in zweiter Instanz durch den Beschluß des Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.07.2010 (13 TaBV 28/10). Im einzelnen: Der am 28.02.1953 geborene [...]