Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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Juli 2012

OLG Celle: Badeunfall an der Wasserrutsche – Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 24th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle beschloß in seiner Entscheidung vom 12.09.2006 (8 W 66/06), daß ein Betreiber eines Freibades nicht seine Verkehrssicherungspflicht verletze, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweise, welche Rutschhaltungen erlaubt seien (Sitzend und Liegend Blick je [...]

AG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand bei Tauschbörsen (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 23rd, 2012|Allgemein|

Das Amtsgericht Frankfurt am Main führte in seinem Urteil vom 13.02.2012 31 C 2528/11 (17) aus, daß in Tauschbörsenfällen grundsätzlich keine Zuständigkeit aller deutschen Gerichte gegeben sei (§ 32 ZPO). Fliegender Gerichtsstand nach § 32 ZPO meint hier die Begründung eines Gerichtsstandes an dem Ort, an dem eine Internetveröffentlichung zur Kenntnis gelangte, mit der "praktischen" Folge, [...]

OLG Köln: Die Kenntnis von der Unzuverlässigkeit des Anwalts schadet! Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 22nd, 2012|Strafrecht|

Das Oberlandesgericht Köln führte in seinem Beschluß vom 12.01.2012 (2 Ws 21/12) aus, daß Gründe für eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in dem vorliegenden Fall nach Aktenlage nicht bestünden. Zwar sei nach Maßgabe des § 44 StPO ein Verschulden des Verteidigers dem Angeklagten in der [...]

BGH: Mietminderung – kein „Hundebell“-Protokoll notwendig

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 21st, 2012|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.06.2012 (VIII ZR 268/11) müssen Mieter, die wegen Hundegebells in dem Miethaus die Miete mindern wollen, kein "Bell-Protokkoll" führen. Bei wiederholten Störungen durch Lärm reiche es aus, wenn der Mieter die Beeinträchtigung beschreibe und erläutere, zu welchen Tages- oder auch Nachtzeiten diese Beeinträchtigungen stattfinden würden. Der Mieter des Verfahrens, [...]

BAG: Kettenbefristung von Arbeitsverträgen und Rechtsmißbrauch

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 20th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.072012 (7 AZR 443/09) das mehrfache Verlängern befristeter Verträge (hier 13 auf einander folgende Vertragsverlängerungen in 11 Jahren) erschwert und ausgeführt, daß bei einer Verlängerung mit einer erneuten Befristung genau zu prüfen sei, wie oft und wie lange bereits verlängert worden sei. Unter besonderen Umständen könne die Befristung eines [...]

OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht bei Bußgeldsachen bedarf keines Beweisantrages

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:28+00:00Juli 19th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandsgericht Düsseldorf machte in seinem Beschluß vom 12.10.2011 (4 RBs 170/11) deutlich, daß das Gericht, wenn es eine Verurteilung auf ein durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Gebrauchanweisung belastetes Meßergbenis stützen wolle, es dessen Korrektheit individuell zu überprüfen habe, auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag des Betroffenen in der Hauptverhandlung. Dies folge daraus, daß [...]

LG Halle: Beleidigung des Vermieters ist ein ordentlicher Kündigungsgrund

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 18th, 2012|Mietrecht|

Das Landgericht Halle befand in seinem Urteil vom 08.06.2011 (2 S 277/10), daß Beleidigungen die ordentlicheKündigung eines Wohnraummietverhältnisses rechtfertigen können. Gem. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB könne ein Vermieter kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe, wobei gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein derartiges berechtigtes [...]

BAG: Selbstentscheidung der Arbeitsgerichte bei rechtsmißbräuchlichen Befangenheitsanträgen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 17th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht befand in seinem Beschluß vom 07.02.2012 (8 AZA 20/11), daß über offensichtlich unzulässige und rechtsmißbräuchliche Ablehnungsgesuche die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden könnten. Das Verbot der Selbstentscheidung gelte jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlußgrundes eine Sachprüfung entfalle. In dem zugrundeliegenden Verfahren beabsichtigte der Kläger, gegen [...]

OLG Bamberg: Barfuß oder mit Socken Autofahren – Ordnungswidrigkeit?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 16th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Bamberg stellt es keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn der Fahrzeugführer barfuß Auto oder nur mit Socken fährt, da es an einer Sanktionsnorm fehle (2 Ss OWi 577/06). In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Amtsgericht den Betroffenen am 23.01.2006 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war, [...]

BGH: Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen – größerer Einsatz gegen Raubkopien

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 15th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof verschärfte in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 (PM, I ZR 18/11 Alone in the dark) die Pflichten von Internetdiensten, gegen Rechtsverstöße auf ihren Plattformen vorzugehen. Der Bundesgerichthof wies das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück, wo nun zu prüfen sein wird, mit welchem technischem Aufwand die Links gründlicher durchforstet werden können. Der [...]

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