Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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Juli 2012

BGH: Tagesmütter benötigen eine Genehmigung für die bezahlte Kinderbetreuung in der eigenen Wohnung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 14th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof urteile am 13. Juli 20212 (V ZR 204/11, PM), daß eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluß nicht fortgeführt werden dürfe. Der Bundesgerichtshof entschied über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betrieb (vgl. Pressemitteilung 85/12 vom [...]

BGH: schnelle Prozeßerledigung = Befangenheit?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 13th, 2012|Allgemein|

Erscheine es, daß der Vorsitzende eine schnelle Prozeßerledigung ohne Beachtung der Rechte der Verfahrensbeteiligten einer sachgemäßen Aufklärung de Anklagevorwürfe vorziehe, begründet dies mit dem Urteil des Bundesgerichtshof Urteil vom 29.03.2012 (3 StR 455/11). Dem Befangenheitsantrag lag im wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: Am 7. Juni 2011, dem ersten Tag der auf vier Tage anberaumten Hauptverhandlung, kam [...]

BGH: Irrtum über die Zahlungswilligkeit des Bestellers, wenn schon vorher Rechnungen nicht bezahlt wurden? Betrug?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 12th, 2012|Strafrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 28.03.2012 5 StR 78/12: In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen und wegen Vortäuschens einer Straftat (Urteilsfälle 1 bis 10) unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 17. Januar 2008 verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie wegen Betruges in [...]

BGH: Betrug im automatisierten Mahnverfahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 11th, 2012|Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 20.12.2011 (4 StR 491/11) hatte der Angeklagte im Rahmen des Mahnverfahrens in Wahrheit nicht bestehende Forderungen geltend gemacht und zu deren Rechtfertigung jeweils einen nicht existierender Dienstleistungsvertrag gemäß einer im einzelnen bezeichneten Rechnung behauptet. Die erforderlichen Zustellungen erfolgten an die Mitangeklagte U. B. , die die in [...]

BGH: Nachweis von Lärmstörungen ohne Lärmprotokoll?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:29+00:00Juli 10th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 29.02.2012 (VIII ZR 155/11), daß zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs die Vorlage eines Lärmprotokolls nicht erforderlich sei. Vielmehr genüge eine Beschreibung, aus der sich ergebe, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es gehe, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer [...]

OLG Hamm: Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des befugt nicht anwesenden Betroffenen ohne vorherige Mitteilung, daß ein Zeuge geladen ist: Rechtens?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:30+00:00Juli 9th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren, welche u. a. darauf gestützt worden war, daß ein Zeuge zu dem Hauptverhandlungstermin geladen und vernommen worden war, ohne daß der Betroffene und sein Verteidiger, die beide nicht zu erscheinen hatten, hiervon zuvor Kenntnis erhalten hätten. Das Oberlandesgericht gab der [...]

BGH: Maklerrecht: Ist ein Provisionsverlangen in einer Internetanzeige eindeutig?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:31+00:00Juli 8th, 2012|Vertragsrecht|

Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 03.05.2012 (III ZR 62/11) mit der Frage, ob das Provisionsverlangen eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" angeboten hatte, eindeutig sei, und kam zu dem Ergebnis, daß die im Internet unter "Immobilienscout24" veröffentlichte [...]

OLG Frankfurt: Kein neues Verfahren für Magnus Gäfgen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:31+00:00Juli 7th, 2012|Strafrecht|

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies mit Beschluß vom 29.06.2012, zugestellt am 06.07.2012, die Beschwerde des Kindsmörders Magnus Gäfgen gegen die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens zurück (1 Ws 3/12; PM). G. war durch das Landgericht Frankfurt am Main am 9.4.2003 wegen Mordes an dem 11-jährigen J. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er seitdem verbüßt. Die Tat [...]

BGH: Anwaltshaftung: Erheben einer aussichtslosen Klage hinsichtlich eines verjährten Anspruchs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:31+00:00Juli 6th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 03.02.2011 (IX ZR 105/10), daß, wenn ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage erhebe, in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit liege, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - [...]

BAG: Arbeitszeugnis: Gebot der Zeugnisklarheit – keine negative Wertung durch die Umschreibung „kennen gelernt“!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:31+00:00Juli 5th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 15.11.2011 (9 AZR 386/10), daß wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis bescheinige: "Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte", es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode) handele. Mit der Wendung "kennen [...]

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