Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 24.02.2012 2 O 144/11, daß wenn ein Versichrungsvermittler als " Ihr unabhängiger Finanzoptimierer" auftrete, er so nach außen als Makler handele. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen seien grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs. 1 VVG n.F. ( Anschluß an OLG Hamm, [...]
Der Bundesgerichtshof war bislang - die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteil vom 29. März 1909 - III 877/08, RGSt 42, 278, 282; aA indes RG, Urteil vom 22. Dezember 1938 - 2 D 581/38, RGSt 73, 68, 70) fortführend - in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 [...]
Der Bundesgerichtshof lehnte in seinem Urteil vom 20.03.2012 VI ZR 114/11 einen Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens im Zusammenhang mit der Tötung oder Verletzung von Tieren ab. Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) sei nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen [...]
Der Bundesgerichtshof urteilte am 02.12.2011 (V ZR 30/11), daß zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen würden, zählen würden. Nicht erstattungsfähig seien dagegen die Kosten, die nicht der [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom12.03.2012 (II-4 UF 232/11) steht die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die 26jährige Antragstellerin vom Antragsgegner - ihrem Vater - Ausbildungsunterhalt für den Zeitraum ab März 2011 verlangt. Die Antragstellerin war die am [...]
Mit der Entscheidung des Amtsgericht Hattingen (Beschluß vom14.12.2011 22 OWi 641/11 (b)) sind Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen parallel rechtskräftig werden, parallel zu vollstrecken. Gemäß § 25 Abs. 2 a StVG seien in dem Fall, daß gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt würden, die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der [...]
OLG Oldenburg Pressemitteilung vom 07.05.2012 Auf ungewöhnliche Art und Weise hat ein Delmenhorster Amtsrichter einen Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkw gelöst: Mit etwas Politur und einem Reinigungstuch wischte er die angeblichen Schäden einfach fort. Der Eigentümer des Pkw hatte eine Schadensersatzklage erhoben: Die Beklagte habe sein Fahrzeug beschädigt, als sie mit ihrer [...]
Der Bundesgerichthof hat m. E. völlig zu Recht in seinem Beschluß vom 27. Juni 2012 XII ZB 24/12 erneut klargestellt, daß das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde. [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 20.09.2011 (VI ZR 5/11), daß wenn das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis einräume und werde in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozeßstoff eingeführt, so müsse das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren [...]
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 15.11.2011 (VI ZR 30/11) wieder einmal mit der Frage auseinander, unter welchen Vorraussetzungen dem Geschädigten die Abrechnungsmöglichkeit bis zur 130 %-Grenze (also bis 30% über dem Wiederbeschaffungswert) erhalten bleibt, und hat ausgeführt, entscheidend seien nicht die die geschätzten Kosten des Sachverständigen für die Reparatur, sondern der Ansatz [...]