Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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August 2012

OLG Saarbrücken: Deckungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung bei reparaturbedingtem Starten eines Kfz-Motors

Von Achim Schaub|2012-08-13T14:18:24+00:00August 13th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Saarbrücken befand in seinem Urteil vom 08.02.2012 (5 U 370/11), daß für den Fall, daß ein gefälligkeitshalber eine technische Überprüfung eines Fahrzeuges vornehmender Dritter den Motor von außen starte und sich das Fahrzeug daraufhin in Bewegung setze und beschädigt werde, Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung des Dritten bestehe. Es sei lediglich dasjenige aus [...]

LG München I: Zum Selbsthilferecht bei unzumutbarer Verschattung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 12th, 2012|Allgemein|

Das Landgericht München I befand in seinem Urteil vom 21.03.2001 ( 15 S 7927/00), daß bei unzumutbarer Verschattung durch Bäume (hier: Fichten) Selbsthilfe gemäß § 910 Abs. 1 BGB geübt werden dürfe. Wer durch den üppigen Bewuchs auf dem Nachbargrundstück, so stark beeinträchtigt werde, daß die Sommersonne auf dem eigenen Grundstück nicht mehr ankomme, dürfe [...]

BGH: Quakende Frösche sind grds. von dem Nachbarn zu dulden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 11th, 2012|Allgemein|

Hält der Nachbar in seinem Gartenteich Frösche (Laubfrösche, Grünfrösche, Grasfrösche und Erdkröten), so gibt es mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.11.1992, - V ZR 82/91 -) keine Möglichkeit, dem Nachbarn die Haltung der Frösche zu untersagen, da diese unter Naturschutz stünden. Das Froschgequake sei zu erdulden. Allerdings sei der Eigentümer zu Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet. Im zugrundeliegenden [...]

OLG Schleswig-Holstein: Mißlungene Schönheitsoperation, dennoch kein Schadensersatz vom Arzt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 10th, 2012|Arzthaftungsrecht|

Pressemitteilung 3/2012 Erscheinungsdatum: 01.02.2012 Für eine mißglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Dies hat der 4. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Ende Januar 2012 entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Kiel bestätigt. Zum [...]

OLG Zweibrücken: Flexarbeiten in der Nähe eines vollen Benzintanks ohne Schutzmaßnahmen: grob fahrlässig?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 9th, 2012|Versicherungsrecht|

Mit dem Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 10.12.2009 (1 U 166/09) ist die Mißachtung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften über Schleif- und Flexarbeiten an einer Auspuffanlage in der Nähe von Schutzblechen oder Abklemmen der Kraftstoffleitung grob fahrlässig. In dem zugrundeliegenden Verfahren habe der Kläger zumindest grob fahrlässig gegen gesetzliche oder behördliche Schutzvorschriften im Sinne von § 7 [...]

BAG: Urlaubsansprüche verfallen 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:24+00:00August 8th, 2012|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung 56/12, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 -: "Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, [...]

BGH: keine Verjährungshemmung bei Mahnbescheid mit bewußt wahrheitswidrigen Angaben

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00August 7th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 157/11), daß die Berufung auf eine durch Erlaß eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein könne, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewußt wahrheitswidrige Erklärung enthalte, daß die Gegenleistung bereits erbracht sei. Denn bei wahrheitsgemäßen Angaben im Mahnantrag hätte das Mahngericht den Antrag gemäß § 691 [...]

BGH: Tod durch Ertrinken = Unfall

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00August 6th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 18.01.2012 (IV ZR 116/11), daߠ der Tod durch Ertrinken immer einen Unfalltod im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen darstelle, ohne daß es auf dessen Ursachen ankäme. Die Leistungspflicht des Versicherers sei nur ausgeschlossen, wenn es zu dem Ertrinken durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung gekommen sei. Das Vorliegen dieses Ausschlußtatbestandes habe [...]

FG Niedersachsen: Umzugskosten als Werbungskosten bei Rückkehr vom Ausland nach Deutschland

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00August 5th, 2012|Allgemein|

Mit der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgericht vom 30.04.2012 (4 K 6/12) sind Umzugskosten für die berufliche Rückkehr nach Deutschland selbst dann bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbare Werbungskosten, wenn der Umzug in das Ausland aus rein privaten Gründen erfolgt war. Das Gericht führte hierzu aus, daß unbeachtlich, ob die Klägerin auch während ihres Auslandsaufenthalts [...]

OLG Düsseldorf: Freiheitsstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00August 4th, 2012|Strafrecht|

In einem seit dem 05. März 2012 laufenden Strafverfahren, in dem die Bundesanwaltschaft zwei Angeklagten Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last legt, hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 01.08.2012 den Angeklagten Turgay C. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]

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