2013 › Seite 17 › Rechtsanwälte Schaub

LAG Düsseldorf: Kein Rechtsmißbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 24th, 2013|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12, Pressemitteilung 27/13: Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma (Verleiher, Beklagte zu 2), die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Er war zuletzt bei der Beklagten zu 1), der Entleiherin als Kranfahrer eingesetzt. Sein Arbeitsverhältnis war seit dem 01.01.2005 insgesamt neunmal ohne [...]

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BGH: Fiktive Abrechnung der Gartenpflegekosten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 23rd, 2013|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 14. November 2012 (VIII ZR 41/12; PM) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Vermieterin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten habe abrechnen dürfen, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung [...]

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BGH: Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei vorehelicher Betreuung eines gemeinsamen Kindes unter Aufgabe des Arbeitsplatzes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 22nd, 2013|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20. 2. 2013 (XII ZR 148/10) begründen die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes keinen ehebedingten Nachteil. Ein ehebedingter Nachteil könne sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die [...]

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Bundessozialgericht: Kassenzulassungsentziehung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 21st, 2013|Sozialrecht|

Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände (z.B. eine Verhaltensänderung) sind in einem Verfahren auf Wiederzulassung zu würdigen. Das BSG hat seine ständige Rechtsprechung damit aufgegeben. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 49/11 R)

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LG Berlin: Tabakrauch aus der Nachbarwohnung – Mietminderung 10%

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:14+00:00Juli 20th, 2013|Mietrecht|

Das Landgericht Berlin befand in seinem Urteil vom 30. April 2013 (67 S 307/12), daß Tabakrauch aus der Nachbarwohnung ein Minderungsgrund für die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung darstelle und eine Mietminderung von 10% rechtfertige. Die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit sei dadurch erheblich gemindert gewesen, daß die Mieter einer Wohnung unter der des Beklagten in der streitgegenständlichen Zeit [...]

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Bundessozialgericht: Klage der Krankenkasse auf Übermittlung von Behandlungsdaten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:14+00:00Juli 19th, 2013|Sozialrecht|

Eine Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 24/11 R)

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BGH-Vorlage an das BVerfG: Sozietätsverbot für Anwalts- und Arzt-Kanzlei verfassungswidrig?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:14+00:00Juli 18th, 2013|Allgemein|

Der II. Zivilsenat des BGH hält das Verbot einer Sozietät von Anwälten und Ärzten für verfassungswidrig. Das geht aus einem veröffentlichten Beschluß hervor (BGH, Beschl. v. 16. Mai 2013 – II ZB 7/11, AnwBl Online 2013, 313). Der BGH hat daher nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der § [...]

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BGH: Anpassung von Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt auf der Grundlage einer Bedarfsermittlung durch Dreiteilung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:14+00:00Juli 17th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11): Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen (BGHZ 177, 356), sind weder nach § [...]

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OLG Hamm: PKH-Vorschuß für Privatgutachten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:15+00:00Juli 16th, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 13/2013 vom 15. Juli 2013: Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 14.05.2013 - I-25 W 94/13, 25 W 94/13: Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten [...]

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Rechtsanwalt Dr. iur. Achim Schaub, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Von Karin Schaub|2015-10-07T06:52:25+00:00Juli 15th, 2013|Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht|

Wir freuen uns bekannt geben zu können, daß Herr Rechtsanwalt Dr.iur. Achim Schaub mit Beschluß des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 09.07.2013 die Berechtigung zuerkannt bekommen hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.

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Juli 2013