2013 › Seite 16 › Rechtsanwälte Schaub

August 2013

ArbG Hamburg: Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds durch das Arbeitsgericht ersetzt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 3rd, 2013|Arbeitsrecht|

Arbeitsgericht Hamburg Beschluß v. 22.05.2013 26 BV 31/12, PM: Das Arbeitsgericht Hamburg hat am 22.5.2013 entschieden, daß der dringende Verdacht besteht, daß der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. Dieser Verdacht rechtfertige die außerordentliche Kündigung. Die [...]

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BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 2nd, 2013|Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. August 2013, (VII ZR 6/13, PM 134/2013) Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung [...]

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Kamminfo 14/2013: Verbraucherinsolvenz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00August 1st, 2013|Allgemein|

Kammerinfo 14/2013: Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte ist am 18.07.2013 verkündet worden. Das neue Gesetz tritt im Wesentlichen zum 01.07.2014 in Kraft. Durch die Neuregelung soll eine Restschuldbefreiung bereits nach drei (und nicht wie bisher nach sechs Jahren) ermöglicht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums [...]

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Juli 2013

Kammerinfo Nr. 14/2013: Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00Juli 31st, 2013|Allgemein|

Kammerinfo Nr. 14/2013: Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist am 29.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit zum 01.08.2013 in Kraft. Die Neuregelung sieht unter anderem die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren an die allgemeine Preisentwicklung vor. Die anwaltlichen Wertgebühren wurden im Durchschnitt um etwa 12 Prozentpunkte angehoben, die gesetzlichen Gebühren in Strafsachen steigen um 19 Prozent. Darüber hinaus [...]

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Kammerinfo 14/2013: Kostenhilfe im EGMR-Verfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:12+00:00Juli 30th, 2013|Allgemein|

Kammerinfo 14/2013: Das Bundesjustizministerium hat in Ergänzung zu dem seit April geltenden EGMR-Kostenhilfegesetz einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, zu dem die BRAK jetzt eine Stellungnahme abgegeben hat. Das EGMR-Kostenhilfegesetz legt die Voraussetzungen fest, unter denen auch Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR eine Verfahrenskostenhilfe erhalten können. Ziel ist die Gleichstellung von Drittbetroffenen mit den [...]

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BGH: Abänderungsverfahren im Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:12+00:00Juli 29th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.06.2013 (XII ZB 709/12): Das Beschwerdegericht muß im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen selbst durchführen. Es darf nicht – ohne eigene Feststellungen zu treffen – darauf verweisen, dass das Familiengericht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VersAusglG bejaht habe und [...]

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BGH: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 28th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.06.2013 (XII ZB 19/13): Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluß an Senatsbeschlüsse vom 6. [...]

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OLG Hamm: Tierhalterhaftung, schlafender Hund

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 27th, 2013|Allgemein|

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.02.2013 (19 U 96/12) kann ein Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund bestehen. In den Entscheidungsgründen führte das Oberlandesgericht Hamm aus, daß es auf die tierimmanente Gefahr des Hundes zurückzuführen sei, daß in dem vorliegenden Fall die Klägerin unstreitig beim Verlassen des [...]

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OLG Hamm: Rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 26th, 2013|Familienrecht|

Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.08.2012 (II-5 UF 107/12): Um als Folgesache zu gelten, muß die Familiensache nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG von einem Ehegatten spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache anhängig gemacht werden. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts war am 04.04.2012 [...]

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VG Düsseldorf: Gefahrenabwehr bei bissigem Hund

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 25th, 2013|Allgemein|

Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 18 L 1192/12 vom 02.08.2012 ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Überprüfung der Gefährlichekeit eines Schäferhundes angeordnet wird, nachdem der Hund bereits zweimal andere Hundehalter gebissen hat, obwohl der Hund als Schäferhund nicht zu den als gefährlich einzustufenden Rassen gehört. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme kann der Hund ferner zum [...]

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