Die Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beurteilt sich ausnahmslos nach der Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Später liegende Umstände (z.B. eine Verhaltensänderung) sind in einem Verfahren auf Wiederzulassung zu würdigen. Das BSG hat seine ständige Rechtsprechung damit aufgegeben. Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2012 (B 6 KA 49/11 R)
Das Landgericht Berlin befand in seinem Urteil vom 30. April 2013 (67 S 307/12), daß Tabakrauch aus der Nachbarwohnung ein Minderungsgrund für die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung darstelle und eine Mietminderung von 10% rechtfertige. Die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit sei dadurch erheblich gemindert gewesen, daß die Mieter einer Wohnung unter der des Beklagten in der streitgegenständlichen Zeit [...]
Eine Krankenkasse kann ein Krankenhaus im Wege der Stufenklage auf Übermittlung von Behandlungsdaten an den Medizinischen Dienst zur Abrechnungsprüfung und auf Erstattung überzahlter Vergütung in unbezifferter Höhe verklagen. Bundessozialgericht, Urteil vom 13.11.2012 (B 1 KR 24/11 R)
Der II. Zivilsenat des BGH hält das Verbot einer Sozietät von Anwälten und Ärzten für verfassungswidrig. Das geht aus einem veröffentlichten Beschluß hervor (BGH, Beschl. v. 16. Mai 2013 – II ZB 7/11, AnwBl Online 2013, 313). Der BGH hat daher nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der § [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11): Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen (BGHZ 177, 356), sind weder nach § [...]
KammerInfo Nr. 13/2013 vom 15. Juli 2013: Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 14.05.2013 - I-25 W 94/13, 25 W 94/13: Zu der Vergütung eines PKH-Anwalts zählen auch Auslagen, soweit sie zur sachgemäßen Durchführung seines Auftrags erforderlich sind, z.B. die Kosten für die Einholung eines für die sachgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung seiner Partei erforderlichen Privatgutachtens. Dem beigeordneten [...]
Wir freuen uns bekannt geben zu können, daß Herr Rechtsanwalt Dr.iur. Achim Schaub mit Beschluß des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 09.07.2013 die Berechtigung zuerkannt bekommen hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pflaz befand in seinem Urteil vom 15.11.2012 (10 Sa 270/12), daß Arbeitszeitbetrug eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei anerkannt, daß der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, an sich geeignet sei, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen [...]
Pressemitteilung Nr. 46/13 Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats: Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11), daß angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, grundsätzlich die Leistungsfähigkeit mindern. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern sei bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ [...]