2013 Juli

OLG Hamm: Oberlandesgericht Hamm: Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:15+00:00Juli 11th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 11.04.2013, rechtskräftiger Beschluß des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.01.2013 (3 UF 245/12): Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23.01.2013 entschieden [...]

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BGH: Ehebedingter Nachteil bei Arbeitsplatzwechsel

Von Karin Schaub|2013-07-10T19:32:16+00:00Juli 10th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZB 650/11, Beschluß vom 13.3.2013 Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet.

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Kostenrechtsmodernisierung und PKH-/Beratungshilferecht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:15+00:00Juli 9th, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 12/2013 vom 03. Juli 2013: Der Bundestag hat am 03.07.2013 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses für einen Kompromiss beim Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts zugestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich dabei im Wesentlichen auf das Gerichtskostengesetz, beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bleibt es bei der Mitte Mai vom Bundestag beschlossenen Fassung. [...]

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Bundesrat: Vaterrechte

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 8th, 2013|Familienrecht|

KammerInfo Nr. 12/2013 vom 03.07.2013: Der Bundesrat hat am 07.06.2013 das vom Bundestag am 25.04.2013 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters passieren lassen. Das Gesetz sieht vor, dem leiblichen, nicht rechtlichen Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind und ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes [...]

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Bundesrat: Datenhehlerei

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 7th, 2013|Strafrecht|

KammerInfo Nr. 12/2013 vom 03.07.2013: Der Bundesrat will mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen. Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten, zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking, immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren [...]

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DAV-Depeche Nr. 27/13: Staatliche Massenüberwachung elektronischer Kommunikation droht Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu unterminieren

Von Karin Schaub|2015-10-05T16:01:46+00:00Juli 6th, 2013|Allgemein|

Die neuen Enthüllungen über systematische und massive Datensammlungen durch nationale Regierungen zwecks geheimer Überwachung führen in aller Deutlichkeit die Gefährdung der bürgerlichen Privatsphäre vor Augen. Damit untrennbar verbunden ist jedoch auch eine schwere Bedrohung eines – im Rechtsstaat elementaren – anwaltlichen Grundwertes: des Berufsgeheimnisses. Kaum ein Rechtsanwalt kann sich heute dem Einsatz moderner Technologien bei [...]

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Bundestag: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 5th, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 12/2013 vom 03.07.2013: Der Bundestag hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Das neue Gesetz sieht unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem sollen künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners gelten, die auch Rechtsanwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, betreffen. Dazu soll der § 43 [...]

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Hochwasserhilfe: BRAK und DAV aktivieren Spendenfonds

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 4th, 2013|Allgemein|

Angesichts der katastrophalen Überflutungen vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern bei denen erneut zahlreiche Anwaltskanzleien beschädigt oder teilweise zerstört worden sind, haben BRAK und DAV beschlossen, Gelder, die im Rahmen der Hochwasserhilfe 2002 gesammelt und damals nicht verwendet wurden, zur Unterstützung betroffener Kanzleien bereitzustellen. Wie bereits vor 11 Jahren wird auch jetzt ein [...]

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OLG Hamm: Nebeneinkünfte des unterhaltspflichtigen Sozialhilfeempfängers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 3rd, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 18.09.2012 (II – 2 UF 117/12), daß die Vorschrift des § 11 b Abs.1 S. 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit für den Fall des zu titulierenden Unterhalts führe. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sei nach § 1603 BGB zu beurteilen und werde [...]

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OLG Düsseldorf: Leihmutterschaft in Indien – Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:16+00:00Juli 2nd, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Düsseldof, Urteil vom 26. April 2013, (I-3 Wx 211/12, PM) Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde [...]

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Archiv für den Monat: Juli 2013

Juli 2013