2013 Juli

Kammerinfo Nr. 14/2013: Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:11+00:00Juli 31st, 2013|Allgemein|

Kammerinfo Nr. 14/2013: Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist am 29.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit zum 01.08.2013 in Kraft. Die Neuregelung sieht unter anderem die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren an die allgemeine Preisentwicklung vor. Die anwaltlichen Wertgebühren wurden im Durchschnitt um etwa 12 Prozentpunkte angehoben, die gesetzlichen Gebühren in Strafsachen steigen um 19 Prozent. Darüber hinaus [...]

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Kammerinfo 14/2013: Kostenhilfe im EGMR-Verfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:12+00:00Juli 30th, 2013|Allgemein|

Kammerinfo 14/2013: Das Bundesjustizministerium hat in Ergänzung zu dem seit April geltenden EGMR-Kostenhilfegesetz einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, zu dem die BRAK jetzt eine Stellungnahme abgegeben hat. Das EGMR-Kostenhilfegesetz legt die Voraussetzungen fest, unter denen auch Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR eine Verfahrenskostenhilfe erhalten können. Ziel ist die Gleichstellung von Drittbetroffenen mit den [...]

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BGH: Abänderungsverfahren im Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:12+00:00Juli 29th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.06.2013 (XII ZB 709/12): Das Beschwerdegericht muß im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen selbst durchführen. Es darf nicht – ohne eigene Feststellungen zu treffen – darauf verweisen, dass das Familiengericht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VersAusglG bejaht habe und [...]

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BGH: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 28th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.06.2013 (XII ZB 19/13): Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stellen (im Anschluß an Senatsbeschlüsse vom 6. [...]

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OLG Hamm: Tierhalterhaftung, schlafender Hund

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 27th, 2013|Allgemein|

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.02.2013 (19 U 96/12) kann ein Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund bestehen. In den Entscheidungsgründen führte das Oberlandesgericht Hamm aus, daß es auf die tierimmanente Gefahr des Hundes zurückzuführen sei, daß in dem vorliegenden Fall die Klägerin unstreitig beim Verlassen des [...]

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OLG Hamm: Rechtzeitige Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 26th, 2013|Familienrecht|

Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.08.2012 (II-5 UF 107/12): Um als Folgesache zu gelten, muß die Familiensache nach § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG von einem Ehegatten spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache anhängig gemacht werden. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts war am 04.04.2012 [...]

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VG Düsseldorf: Gefahrenabwehr bei bissigem Hund

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 25th, 2013|Allgemein|

Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 18 L 1192/12 vom 02.08.2012 ist es nicht zu beanstanden, wenn eine Überprüfung der Gefährlichekeit eines Schäferhundes angeordnet wird, nachdem der Hund bereits zweimal andere Hundehalter gebissen hat, obwohl der Hund als Schäferhund nicht zu den als gefährlich einzustufenden Rassen gehört. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme kann der Hund ferner zum [...]

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LAG Düsseldorf: Kein Rechtsmißbrauch durch tariflich erleichterte Befristung bei Leiharbeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 24th, 2013|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21.06.2013 - 10 Sa 1747/12, Pressemitteilung 27/13: Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma (Verleiher, Beklagte zu 2), die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Er war zuletzt bei der Beklagten zu 1), der Entleiherin als Kranfahrer eingesetzt. Sein Arbeitsverhältnis war seit dem 01.01.2005 insgesamt neunmal ohne [...]

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BGH: Fiktive Abrechnung der Gartenpflegekosten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 23rd, 2013|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 14. November 2012 (VIII ZR 41/12; PM) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Vermieterin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten habe abrechnen dürfen, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung [...]

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BGH: Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei vorehelicher Betreuung eines gemeinsamen Kindes unter Aufgabe des Arbeitsplatzes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:13+00:00Juli 22nd, 2013|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20. 2. 2013 (XII ZR 148/10) begründen die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des Arbeitsplatzes keinen ehebedingten Nachteil. Ein ehebedingter Nachteil könne sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die [...]

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Archiv für den Monat: Juli 2013

Juli 2013