2013 Mai

LG Hamburg: Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse „elitepartner.de“ unwirksam

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 21st, 2013|Allgemein|

Das Landgericht Hamburg erklärte in seinem Urteil vom 30.04.2013 (312 O 412/12) in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die EliteMedianet GmbH zum Online-Portal "elitapartner.de" die in ihren Vertragsbedingungen für eine wirksame Kündigung vorgesehe Klausel zur schriftlichen Erklärung, wonach die elektronische Form ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich war, für unwirksam. Die Klause verunsichere Verbraucher, da [...]

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LG Bonn: Haftung aus Angabe „nicht zu knacken“?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 20th, 2013|Vertragsrecht|

Das Landgericht Bonn entschied in seinem Urteil vom 24.03.2010 (13 O 365/09), daß es eine Garantie gegen Einbruch grundsätzlich nicht gebe. Zum Sachverhalt: Im Jahr 2001 wurde das vom Beklagten und dessen Ehefrau erworbene Anwesen in der G-Str. in ####1 C mit von der Drittwiderbeklagten hergestellten Sicherheitsfenstern bzw. –türen der Marke H, Typ T $$ [...]

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OLG Celle: Befangenheitsablehnung eines Richters wegen „fehlender Fortbildung“ oder „fachlicher Unkenntnis“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:24+00:00Mai 19th, 2013|Allgemein|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 25.03.2013 (10 WF 372/12), kann ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-)Richter wegen Besorgnis der Befangenheit - wie das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - nicht erfolgreich auf vermeintlich "fehlende Fortbildung" oder behauptete "fachliche Unkenntnis" gestützt werden. Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, für die § 406 Abs. [...]

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BVerfG: Anbringen von Satellitenschüsseln durch ausländische Mieter auf der Grundlage der Informationsfreiheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 18th, 2013|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2013 (1 BvR 1314/11) können ausländische Mieter einen Anspruch auf Anbringung einer Satelittenanlage aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit haben. Hierzu auszugsweise das Urteil: Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Zu den allgemein zugänglichen Quellen, [...]

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KG Berlin: Private Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 17th, 2013|Familienrecht|

Mit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin in seinem Beschluß (13 F 174/11) vom 02.10.2012 stellt es einen Ehe bedingten Nachteil dar, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte während der Ehe aufgrund deren Gestaltung nicht gesetzlich krankenversichert war und aufgrund seines Alters nach den Vorschriften des SGB V nicht mehr gesetzlich krankenversichert werden kann. Dieser Nachteil steht einer [...]

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Rechtsanwältin Karin Schaub, Fachanwältin für Familienrecht

Von Karin Schaub|2015-10-03T13:17:37+00:00Mai 16th, 2013|Allgemein|

Wir freuen uns bekannt geben zu können, daß Frau Rechtsanwältin Karin Schaub mit Beschluß des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 14.05.2013 die Berechtigung zuerkannt bekommen hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwältin die Bezeichnung Fachanwältin für Familienrecht zu führen.

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BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 15th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 87/13, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 269/12: Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 14.05.2013 über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google". Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, [...]

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OLG Hamm: Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet Morgengabe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 14th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 11.04.2013, rechtskräftiger Beschluß des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.07.2012 (8 UF 37/12) Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2012 [...]

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KG Berlin: Keine Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 13th, 2013|Familienrecht|

Kammergericht Berlin, 1 VA 12/12, Beschluß vom 19.03.2013 Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet. Auf die Ehescheidung sei entweder italienisches oder deutsches, jedenfalls nicht thailändisches [...]

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ArbG Siegburg: 7.000,00 € Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (sog. Mobbing)

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 12th, 2013|Arbeitsrecht|

Das Arbeitsgericht Siebburg befand in seinem Urteil vom 11.10.2012 (1 Ca 1310/12), daß der seinerzeitige Kläger gegen seinen Arbeitgeber und den Geschäftsführer der Arbeitgeberin einen Schmerzensgeldauspruch in Höhe von 7.000,00 € habe. Der Kläger sei systematisch ausgegrenzt worden und es sei ihm suggeriert worden, daß er fachlich und persönlich ungeeignet und minderwertig sei. Das habe [...]

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Archiv für den Monat: Mai 2013

Mai 2013