Der Bundestag hat am 26.04.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht ehelichen Vaters verabschiedet. Künftig soll es danach für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf ankommen, daß bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat [...]
Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 29.04.2013: BGH-Erläuterungen: Am 1. Mai 2013 ist das deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten. Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. [...]
KammerInfo RAK Hamm Ausgabe Nr. 08/2013, vom 07. Mai 2013: "Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit der Neuregelung des Sorgerechts soll unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtert werden. Der Vater kann die Mitsorge künftig auch dann erlangen, wenn [...]
Der Bundestag hat am 26.04.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht ehelichen Vaters verabschiedet. Künftig soll es danach für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf ankommen, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat [...]
Das Landgericht Hagen hat in seinem Beschluß vom 23.04.2012 (7 S 104/08) das Verhalten des seinerzeitigen Klägers, der sein Motorrad im Ergebnis ohne ausreichende Sicherheit abgestellt hatte, als grob fahrlässig eingestuft (vgl. OLG Hamburg, NJW 1953, 1517, 1518; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 14 StVO, Rdn. 20; § 38a StVZO, Rdn. 3), so daß [...]
Das Oberlandesgericht München befaßte sich in seinem Urteil vom 22.11.2012 (23 U 3830/12) mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wegen einer beim Stockkampf zweier minderjähriger Kinder erlittenen Verletzung und lehnte eine Haftungsfreistellung des Schädigers ab. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der Kläger gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend, da der Beklagte den Kläger im Rahmen eines [...]
Das Hessisches Landessozialgericht erkannte in seinem Urteil vom 05.02.2013 (L 1 KR 391/12), daß eine Krankenkasse u. U. die Kosten der stationäre Liposuktion zu tragen habe (PM). Sei eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, könne sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, daß der Gemeinsame Bundesausschuß diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. In dem zugrundeliegenden Verfahren [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2007 (VI ZR 158/06): Zur Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten infolge einer Infektion durcheine als Keimträger feststehende Arzthelferin (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90 - VersR 1991, 467): "Anders als im Bereich des ärztlichen [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.12.2012 (PM; 19 U 69/11): Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 € nachzuzahlen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.12.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich am 17.04.2013 (PM) in zwei Entscheidungen (VIII ZR 225/12; VIII ZR 246/12) mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird. In den zu entscheidenden Verfahren stritten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet sei, [...]