Archiv für den Monat: Mai 2013

Mai 2013

BGH: Keine Rechtsmißbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluß des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

Von |2016-10-17T19:05:21+00:00Mai 31st, 2013|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 - mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen (PM). Die Beklagten waren seit Februar 2008 Mieter [...]

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BGH: Kein Schadensersatz für Unterhaltszahlungen für ein scheineheliches Kind

Von |2016-10-17T19:05:21+00:00Mai 30th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs (XII ZB 412/11)  vom 20.2.2013 führt für den Fall, daß eine Ehefrau einen Ehebruch begeht und verschweigt, daß der Ehemann möglicherweise gar nicht der Vater des Kindes ist, dies nicht zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des vom Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind. Nach Anfechtung der (ehelichen) [...]

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OLG Hamm: Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht

Von |2016-10-17T19:05:22+00:00Mai 29th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 09.04.2013, rechtskräftiger Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.01.2013 (4 UF 172/12) Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.01.2013 entschieden und damit die bereits vom [...]

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BGH: Restwertangebot und Privatgutachten

Von |2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 28th, 2013|Verkehrsrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 01.06.2010 (VI ZR 316/09) leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger [...]

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Bundestag beschließt 2. KostRMoG und Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht

Von |2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 27th, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 09/2013 vom 21. Mai 2013: Der Bundestag hat in der Sitzung am 16.05.2013 das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und das Gesetz zur Änderung des Prozeßkostenhilfe- und Beratungshilferechts jeweils in der Fassung der Beschlußvorlagen des Rechtsausschusses angenommen. Die Beschlußfassung im Rechtsausschuss des Bundesrates ist für den 22.05.2013 vorgesehen, das Plenum des Bundesrates [...]

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BSG: Keine „Bedarfsgemeinschaftshaftung“ bei Hartz IV

Von |2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 26th, 2013|Sozialrecht|

Bundessozialgericht B 4 AS 67/12 R: Keine Kürzung von Unterkunftskosten bei Hartz IV-Empfängerrn, bei Fehlverhalten eines Beziehers der Bedarfsgemeinschaft. Der Beklagte bewilligte der Klägerin zu 1 und den mit ihr zusammen lebenden Söhnen, dem Kläger zu 2 (geb 1994) und dem 1987 geborenen D., für die Zeit vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 als SGB II-Leistungen ua Kosten der Unterkunft [...]

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BSG: Jobcenter muß Jugendbett zahlen

Von |2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 25th, 2013|Sozialrecht|

Das Bundessozialgericht urteilte in dem Verfahren  B 4 AS 79/12 R, daß ein Jugendbett als erstmalige Anschaffung nach einem Kindergitterbett von den Regelleistungen nicht erfaßt ist, mithin nicht als Ersatzbeschaffung angesehen werden und die Kosten daher von dem Jobcenter übernommen werden müssen. Im Streit stand die Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für [...]

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LG Berlin: Verbraucher sind nicht verpflichtet, Persönlichkeitsprofile/-analyse von Online-Partnervermittlung bei fristgemäßem Widerruf zu zahlen

Von |2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 24th, 2013|Allgemein|

Wie die eDarling Online Marketing Affinitas GmbH mitteilte, soll ein Gericht zum wiederholten Male entschieden haben, daß Verbraucher nicht verpflichtet seien, Persönlichkeitsprofile von Online-Partnervermittlung bei fristgemäßem Wiederruf zu zahlen. Zu dem Artikel: "Die Affinitas GmbH, die im Rahmen des Registrierungsprozesses auf Ihrem Portal www.edarling.de eine kostenlose Persönlichkeitsanalyse anbietet, argumentierte, dass eine Persönlichkeitsanalyse bei den meisten [...]

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Bundestag: Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Von |2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 23rd, 2013|Allgemein|

KammerInfo Nr. 09/2013 vom 21. Mai 2013: Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 15.05.2013 eine Anhörung zum Thema unseriöse Geschäftspraktiken und unsauberes Inkasso durchgeführt. Die Bundesregierung und einzelne Fraktionen hatten dazu jeweils Gesetzentwürfe vorgelegt. In der Begründung des Regierungsentwurfes heißt es, daß die vorgeschlagenen Regeln der Eindämmung unseriöser Praktiken beim Inkassowesen, bei der Telefonwerbung [...]

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Bundestag: Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten

Von |2016-10-17T19:05:23+00:00Mai 22nd, 2013|Allgemein|

Kammerinfo  Nr. 09/2013 vom 21. Mai 2013: Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren in der vom Rechtsausschuß empfohlenen Fassung verabschiedet. Das neue Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf [...]

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