2012 August

August 2012

OLG Köln: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 21st, 2012|Allgemein|

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat einer Einzelhandelskette untersagt, eine Rabattmarkenaktion vorzeitig abzubrechen, sofern auf diese Möglichkeit nicht in den Teilnahmebedingungen hingewiesen worden ist (Urteil vom 10. August 2012, Az: 6 U 27/12; PM 20/12). Im Streitfall hatte die beklagte Einzelhandelskette im Jahr 2011 eine Rabattmarkenaktion in Zusammenarbeit mit der Firma [...]

OLG Celle: Zurechnung bei Verkehrsunfall im Rahmen einer „Kraftprobe“ (Vergleich: illegale Rennen)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 20th, 2012|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle befand in seinem Beschluß vom 25.04.2012 (31 Ss 7/12), daß wenn sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig verhalten würden und spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe" veranstalten würden, die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das [...]

OLG Bremen: Einschlafen mit der Zigarette im Bett – volle Haftung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:22+00:00August 19th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wies in seinem Hinweisbeschluß vom 01.02.2012 (3 U 53/11) darauf hin, daß es beabsichtige, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen, da die Klägerin zu Recht übergegangene Schadensersatzansprüche wegen eines Brandereignisses gegen die Beklagte geltend mache. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Schadensfalles Hausratversicherer für das Wohnhaus [] in []. Versicherungsnehmer war [...]

AG Köln: Nicht genügend warmes Wasser – Mietminderung 3%

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 18th, 2012|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.04.2008 (220 C 152/07), ist festzuhalten, daß nicht ausreichendes warmes Wasser einen Mietmangel darstellen kann, welcher eine berechtigte Mietminderung begründen kann. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Sachverständige ermittelt, daß der von dem Vermieter eingebaute Durchlauferhitzer zu schwach war, um gleichzeitig in Bad und Küche warmes Wasser zu [...]

OLG Hamm: Kein Vier-Augen-Prinzip bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermeßgerät

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 17th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 21.06.2012 (III-3 RBs 35/12; PM) daß es ein Vier-Augen-Prinzip, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden könne, wenn der vom Gerät angezeigte Meßwert und seine Übertragung in das Meßprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sei, [...]

LG Berlin: Üble Gerüche aus der Nachbarwohnung – Mietminderung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 16th, 2012|Mietrecht|

Das Landgericht Berlin (65 S 296/10) befand in seinem Urteil vom 28.01.2011, daß wenn es im Treppenhaus unangenehm rieche, da üble Gerüche dauerhaft aus einer Wohnung in das Treppenhaus und zum Teil auch in die Wohnungen anderer Mieter ziehen würden, die Mietnachbarn das grundsätzlich nicht hinnehmen müßten. Die Rücksichtnahme auf Alter und Krankheit des störenden [...]

OLG Hamm: Schadensersatzanspruch gegen Makler bei Immobilienerwerb unter Marktpreis?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 15th, 2012|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil vom 29.08.2011 (I-18 U 25/10), daß wenn ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert erwerbe, ihm in soweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden sei, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt habe. Dem [...]

LG München II: Fußbälle in Nachbars Garten – Duldungspflicht?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 14th, 2012|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht München II ging es in dem Urtreil vom 24.11.2003 (5 O 5454/03) u. a. um das Begehr der Klägerin, es den Beklagten zu untersagen, den Garten der Klägerin zu betreten oder sonstwie widerrechtlich zu beeinträchtigen. Des weiteren forderte der Beklagte zu 2) - der 7-jährige Sohn des Beklagten zu [...]

OLG Saarbrücken: Deckungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung bei reparaturbedingtem Starten eines Kfz-Motors

Von Achim Schaub|2012-08-13T14:18:24+00:00August 13th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Saarbrücken befand in seinem Urteil vom 08.02.2012 (5 U 370/11), daß für den Fall, daß ein gefälligkeitshalber eine technische Überprüfung eines Fahrzeuges vornehmender Dritter den Motor von außen starte und sich das Fahrzeug daraufhin in Bewegung setze und beschädigt werde, Deckung in der privaten Haftpflichtversicherung des Dritten bestehe. Es sei lediglich dasjenige aus [...]

LG München I: Zum Selbsthilferecht bei unzumutbarer Verschattung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 12th, 2012|Allgemein|

Das Landgericht München I befand in seinem Urteil vom 21.03.2001 ( 15 S 7927/00), daß bei unzumutbarer Verschattung durch Bäume (hier: Fichten) Selbsthilfe gemäß § 910 Abs. 1 BGB geübt werden dürfe. Wer durch den üppigen Bewuchs auf dem Nachbargrundstück, so stark beeinträchtigt werde, daß die Sommersonne auf dem eigenen Grundstück nicht mehr ankomme, dürfe [...]

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