Hält der Nachbar in seinem Gartenteich Frösche (Laubfrösche, Grünfrösche, Grasfrösche und Erdkröten), so gibt es mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.11.1992, - V ZR 82/91 -) keine Möglichkeit, dem Nachbarn die Haltung der Frösche zu untersagen, da diese unter Naturschutz stünden. Das Froschgequake sei zu erdulden. Allerdings sei der Eigentümer zu Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet. Im zugrundeliegenden [...]
Pressemitteilung 3/2012 Erscheinungsdatum: 01.02.2012 Für eine mißglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. Dies hat der 4. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Ende Januar 2012 entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Kiel bestätigt. Zum [...]
Mit dem Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 10.12.2009 (1 U 166/09) ist die Mißachtung der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften über Schleif- und Flexarbeiten an einer Auspuffanlage in der Nähe von Schutzblechen oder Abklemmen der Kraftstoffleitung grob fahrlässig. In dem zugrundeliegenden Verfahren habe der Kläger zumindest grob fahrlässig gegen gesetzliche oder behördliche Schutzvorschriften im Sinne von § 7 [...]
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung 56/12, Urteil vom 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 -: "Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 157/11), daß die Berufung auf eine durch Erlaß eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein könne, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewußt wahrheitswidrige Erklärung enthalte, daß die Gegenleistung bereits erbracht sei. Denn bei wahrheitsgemäßen Angaben im Mahnantrag hätte das Mahngericht den Antrag gemäß § 691 [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 18.01.2012 (IV ZR 116/11), daߠ der Tod durch Ertrinken immer einen Unfalltod im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen darstelle, ohne daß es auf dessen Ursachen ankäme. Die Leistungspflicht des Versicherers sei nur ausgeschlossen, wenn es zu dem Ertrinken durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung gekommen sei. Das Vorliegen dieses Ausschlußtatbestandes habe [...]
Mit der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgericht vom 30.04.2012 (4 K 6/12) sind Umzugskosten für die berufliche Rückkehr nach Deutschland selbst dann bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbare Werbungskosten, wenn der Umzug in das Ausland aus rein privaten Gründen erfolgt war. Das Gericht führte hierzu aus, daß unbeachtlich, ob die Klägerin auch während ihres Auslandsaufenthalts [...]
In einem seit dem 05. März 2012 laufenden Strafverfahren, in dem die Bundesanwaltschaft zwei Angeklagten Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last legt, hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 01.08.2012 den Angeklagten Turgay C. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren [...]
Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 24.02.2012 2 O 144/11, daß wenn ein Versichrungsvermittler als " Ihr unabhängiger Finanzoptimierer" auftrete, er so nach außen als Makler handele. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen seien grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs. 1 VVG n.F. ( Anschluß an OLG Hamm, [...]
Der Bundesgerichtshof war bislang - die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteil vom 29. März 1909 - III 877/08, RGSt 42, 278, 282; aA indes RG, Urteil vom 22. Dezember 1938 - 2 D 581/38, RGSt 73, 68, 70) fortführend - in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 [...]