Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.06.2012 (VIII ZR 268/11) müssen Mieter, die wegen Hundegebells in dem Miethaus die Miete mindern wollen, kein "Bell-Protokkoll" führen. Bei wiederholten Störungen durch Lärm reiche es aus, wenn der Mieter die Beeinträchtigung beschreibe und erläutere, zu welchen Tages- oder auch Nachtzeiten diese Beeinträchtigungen stattfinden würden. Der Mieter des Verfahrens, [...]
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.072012 (7 AZR 443/09) das mehrfache Verlängern befristeter Verträge (hier 13 auf einander folgende Vertragsverlängerungen in 11 Jahren) erschwert und ausgeführt, daß bei einer Verlängerung mit einer erneuten Befristung genau zu prüfen sei, wie oft und wie lange bereits verlängert worden sei. Unter besonderen Umständen könne die Befristung eines [...]
Das Oberlandsgericht Düsseldorf machte in seinem Beschluß vom 12.10.2011 (4 RBs 170/11) deutlich, daß das Gericht, wenn es eine Verurteilung auf ein durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Gebrauchanweisung belastetes Meßergbenis stützen wolle, es dessen Korrektheit individuell zu überprüfen habe, auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag des Betroffenen in der Hauptverhandlung. Dies folge daraus, daß [...]
Das Landgericht Halle befand in seinem Urteil vom 08.06.2011 (2 S 277/10), daß Beleidigungen die ordentlicheKündigung eines Wohnraummietverhältnisses rechtfertigen können. Gem. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB könne ein Vermieter kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses habe, wobei gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein derartiges berechtigtes [...]
Das Bundesarbeitsgericht befand in seinem Beschluß vom 07.02.2012 (8 AZA 20/11), daß über offensichtlich unzulässige und rechtsmißbräuchliche Ablehnungsgesuche die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden könnten. Das Verbot der Selbstentscheidung gelte jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlußgrundes eine Sachprüfung entfalle. In dem zugrundeliegenden Verfahren beabsichtigte der Kläger, gegen [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Bamberg stellt es keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn der Fahrzeugführer barfuß Auto oder nur mit Socken fährt, da es an einer Sanktionsnorm fehle (2 Ss OWi 577/06). In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Amtsgericht den Betroffenen am 23.01.2006 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Fahrzeugs, obwohl die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war, [...]
Der Bundesgerichtshof verschärfte in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 (PM, I ZR 18/11 Alone in the dark) die Pflichten von Internetdiensten, gegen Rechtsverstöße auf ihren Plattformen vorzugehen. Der Bundesgerichthof wies das Verfahren an das Oberlandesgericht zurück, wo nun zu prüfen sein wird, mit welchem technischem Aufwand die Links gründlicher durchforstet werden können. Der [...]
Der Bundesgerichtshof urteile am 13. Juli 20212 (V ZR 204/11, PM), daß eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluß nicht fortgeführt werden dürfe. Der Bundesgerichtshof entschied über die Revision von zwei beklagten Wohnungseigentümern, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betrieb (vgl. Pressemitteilung 85/12 vom [...]
Erscheine es, daß der Vorsitzende eine schnelle Prozeßerledigung ohne Beachtung der Rechte der Verfahrensbeteiligten einer sachgemäßen Aufklärung de Anklagevorwürfe vorziehe, begründet dies mit dem Urteil des Bundesgerichtshof Urteil vom 29.03.2012 (3 StR 455/11). Dem Befangenheitsantrag lag im wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: Am 7. Juni 2011, dem ersten Tag der auf vier Tage anberaumten Hauptverhandlung, kam [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 28.03.2012 5 StR 78/12: In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen und wegen Vortäuschens einer Straftat (Urteilsfälle 1 bis 10) unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 17. Januar 2008 verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie wegen Betruges in [...]