2012 Juli

Juli 2012

BGH: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei unbefugter Benutzung eines Privatparkplatzes

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00Juli 31st, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof urteilte am 02.12.2011 (V ZR 30/11), daß zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen würden, zählen würden. Nicht erstattungsfähig seien dagegen die Kosten, die nicht der [...]

OLG Hamm: Ausbildungsunterhalt für Volljährige, Unterbrechung der Ausbildung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00Juli 30th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom12.03.2012 (II-4 UF 232/11) steht die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die 26jährige Antragstellerin vom Antragsgegner - ihrem Vater - Ausbildungsunterhalt für den Zeitraum ab März 2011 verlangt. Die Antragstellerin war die am [...]

AG Hattingen: Parallele Vollstreckbarkeit von Fahrverboten möglich?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:26+00:00Juli 29th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des Amtsgericht Hattingen (Beschluß vom14.12.2011 22 OWi 641/11 (b)) sind Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen parallel rechtskräftig werden, parallel zu vollstrecken. Gemäß § 25 Abs. 2 a StVG seien in dem Fall, daß gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt würden, die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der [...]

AG Delmenhorst: Richter wischt Probleme weg

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 28th, 2012|Verkehrsrecht|

OLG Oldenburg Pressemitteilung vom 07.05.2012 Auf ungewöhnliche Art und Weise hat ein Delmenhorster Amtsrichter einen Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkw gelöst: Mit etwas Politur und einem Reinigungstuch wischte er die angeblichen Schäden einfach fort. Der Eigentümer des Pkw hatte eine Schadensersatzklage erhoben: Die Beklagte habe sein Fahrzeug beschädigt, als sie mit ihrer [...]

BGH: Fixierung nur mit gerichtlicher Genehmigung – auch im Falle einer Vorsorgevollmacht!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 27th, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichthof hat m. E. völlig zu Recht in seinem Beschluß vom 27. Juni 2012 XII ZB 24/12 erneut klargestellt, daß das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde. [...]

BGH: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei nachgelassenem Schriftsatz mit neuem erheblichen Sachvortrag

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 26th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 20.09.2011 (VI ZR 5/11), daß wenn das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis einräume und werde in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozeßstoff eingeführt, so müsse das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren [...]

BGH: Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert (130 %-Grenze)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 25th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 15.11.2011 (VI ZR 30/11) wieder einmal mit der Frage auseinander, unter welchen Vorraussetzungen dem Geschädigten die Abrechnungsmöglichkeit bis zur 130 %-Grenze (also bis 30% über dem Wiederbeschaffungswert) erhalten bleibt, und hat ausgeführt, entscheidend seien nicht die die geschätzten Kosten des Sachverständigen für die Reparatur, sondern der Ansatz [...]

OLG Celle: Badeunfall an der Wasserrutsche – Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 24th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle beschloß in seiner Entscheidung vom 12.09.2006 (8 W 66/06), daß ein Betreiber eines Freibades nicht seine Verkehrssicherungspflicht verletze, wenn er an einer geraden und übersichtlichen Rutsche im Bereich eines Nichtschwimmerbeckens durch eine Tafel mit Warnhinweisen und eine zusätzliche Gestaltung durch Piktogramme darauf hinweise, welche Rutschhaltungen erlaubt seien (Sitzend und Liegend Blick je [...]

AG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand bei Tauschbörsen (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 23rd, 2012|Allgemein|

Das Amtsgericht Frankfurt am Main führte in seinem Urteil vom 13.02.2012 31 C 2528/11 (17) aus, daß in Tauschbörsenfällen grundsätzlich keine Zuständigkeit aller deutschen Gerichte gegeben sei (§ 32 ZPO). Fliegender Gerichtsstand nach § 32 ZPO meint hier die Begründung eines Gerichtsstandes an dem Ort, an dem eine Internetveröffentlichung zur Kenntnis gelangte, mit der "praktischen" Folge, [...]

OLG Köln: Die Kenntnis von der Unzuverlässigkeit des Anwalts schadet! Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:27+00:00Juli 22nd, 2012|Strafrecht|

Das Oberlandesgericht Köln führte in seinem Beschluß vom 12.01.2012 (2 Ws 21/12) aus, daß Gründe für eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in dem vorliegenden Fall nach Aktenlage nicht bestünden. Zwar sei nach Maßgabe des § 44 StPO ein Verschulden des Verteidigers dem Angeklagten in der [...]

12 Vor

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