In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 20.12.2011 (4 StR 491/11) hatte der Angeklagte im Rahmen des Mahnverfahrens in Wahrheit nicht bestehende Forderungen geltend gemacht und zu deren Rechtfertigung jeweils einen nicht existierender Dienstleistungsvertrag gemäß einer im einzelnen bezeichneten Rechnung behauptet. Die erforderlichen Zustellungen erfolgten an die Mitangeklagte U. B. , die die in [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 29.02.2012 (VIII ZR 155/11), daß zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs die Vorlage eines Lärmprotokolls nicht erforderlich sei. Vielmehr genüge eine Beschreibung, aus der sich ergebe, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es gehe, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren, welche u. a. darauf gestützt worden war, daß ein Zeuge zu dem Hauptverhandlungstermin geladen und vernommen worden war, ohne daß der Betroffene und sein Verteidiger, die beide nicht zu erscheinen hatten, hiervon zuvor Kenntnis erhalten hätten. Das Oberlandesgericht gab der [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 03.05.2012 (III ZR 62/11) mit der Frage, ob das Provisionsverlangen eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" angeboten hatte, eindeutig sei, und kam zu dem Ergebnis, daß die im Internet unter "Immobilienscout24" veröffentlichte [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt wies mit Beschluß vom 29.06.2012, zugestellt am 06.07.2012, die Beschwerde des Kindsmörders Magnus Gäfgen gegen die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens zurück (1 Ws 3/12; PM). G. war durch das Landgericht Frankfurt am Main am 9.4.2003 wegen Mordes an dem 11-jährigen J. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er seitdem verbüßt. Die Tat [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 03.02.2011 (IX ZR 105/10), daß, wenn ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage erhebe, in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit liege, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - [...]
Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 15.11.2011 (9 AZR 386/10), daß wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis bescheinige: "Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte", es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode) handele. Mit der Wendung "kennen [...]
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 27.04.2000 4 Sa 1018/99: Unter Führungsleistung als Grundelement des qualifizierten Zeugnisses werde die Qualität der Mitarbeiterführung eines Vorgesetzten verstanden. Je nach Führungsebene sei eine Reihe von Merkmalen wichtig. Sehr wichtig bei der Beurteilung des Führungsergebnisses sei, daß sowohl zur Auswirkung der Führung auf die Motivation der Mitarbeiter (Betriebsklima) als auch zur [...]
Der Bundesgerichtshof bestätigte per Beschluß vom 19.06.2012 (PM) das Urteil des Landgerichts Hamburg (611 KLs 13/10) gegen den "Reemtsma-Entführer" Thomas Drach. Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der wegen der Entführung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma zu langjähriger Haftstrafe verurteilte Thomas Drach im Februar 2009 aus der Haft heraus, einen ehemaligen Mitgefangenen zu einer räuberischen [...]
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose am 18.06.2012 zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt (PM). Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose ist 55 Jahre alt. Nach Abschluß seiner juristischen Ausbildung trat er im Jahr 1986 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Hannover, bei den Landgerichten Hannover [...]