2012 Juni

Juni 2012

BGH: WEG: fehlende Beschlußkompetenz für Streupflicht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 20th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Der Bundesgerichtshof urteilte u. a. in seiner Entscheidung vom 09.03.2012 (V ZR 161/11), daß eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, nicht durch Mehrheitsbeschluß, sondern nur durch Vereinbarung begründet werdebn könne. Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedürfe der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder [...]

OLG Schleswig: Anforderungen an die Vermittlungstätigkeit eines Maklers

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:34+00:00Juni 19th, 2012|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein befand in seinem Urteil vom 21.07.2006 (14 U 55/06), daß in der Übergabe eines Exposes zwar ein schlüssiges Angebot des Maklers zum Abschluß eines Maklervertrages liegen könne. In der Fortsetzung des laufenden Gespräches durch den Kaufinteressenten liege aber noch nicht die schlüssige Annahme, weil der Makler nicht davon ausgehen könne, daß der [...]

KG Berlin: Mietzahlung: Urkundenprozeß trotz unstreitiger Mietmängel?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 18th, 2012|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 05.04.2012 (12 U 49/11) steht es der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses nicht entgegen, daß der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Seien dagegen erhebliche Mängel der Mietsache [...]

OLG Bremen: Friseurkundin, die bei einer Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen erlitt, Schmerzensgeld von € 4.000,00

Von Achim Schaub|2015-10-07T06:45:51+00:00Juni 17th, 2012|Vertragsrecht|

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 zugesprochen (Urteil vom 11.07.2011, Az. 3 U 69/10). Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in Bremen, um sich ihre Haare am Kopf [...]

BGH: Umfang des Sondereigentums bei Doppelstockgarage mit Hebeanlage

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 16th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 21.10.2011 (V ZR 75/11), daß das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben werde, erstreckt. In dem zugrundeliegenden Verfahren nahm der seinerzeitige Kläger die Wohnungseigentumsgemeinschaft mit der Behauptung in Anspruch, das Wagendach seines Pkw sei durch ein zu tiefes [...]

OLG Schleswig-Holstein: Prepaid-Mobilfunkvertrag – Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei Vertragsende ist unwirksam

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 15th, 2012|Vertragsrecht|

Pressemitteilung 8/2012 Erscheinungsdatum: 28.03.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit Urteil vom 27.03.2012 der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt. Zum Sachverhalt: Der klagende Bundesverband [...]

BGH: Reisekrankenversicherung – Vorhersehbarkeit eines Herzinfaktes – Leistungsausschluß?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 14th, 2012|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 21.09.2011, IV ZR 227/09) ging es um Fragen der Auslegung von Bedingungen einr Reisekrankenversicherung. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, daß bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken würden, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder "unerwartet" [...]

LG Lübeck: Nutzungsausfallentschädigung für ein verkehrssicheres für den normalen Straßenverkehr geeignetes unfallbeschädigtes Fahrrad

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 13th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Lübeck befand in seinem Urteil vom 08.07.2011 (1 S 16/11), daß der Geschädigte für die notwendige Zeit, in der sein unfallbeschädigtes Fahrrad nicht habe nutzen können, eine Ausfallentschädigung verlangen könne. Dem stehe nicht entgegen, daß er weitere Renn-, bzw. Sporträder ohne Schutzbleche und ordnungsgemäße Beleuchtung besitzte. Anzusetzen sei ein ortsüblicher Mietzins für ein [...]

BGH: Selbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung des Vergütungsanspruchs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 12th, 2012|Vertragsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 09.02.2012 (VII ZR 135/11), daß die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt werde, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleite, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu [...]

LAG Mainz: keine sofortige Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung vor Urteilserlaß

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 11th, 2012|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mainz 3 Ta 239/11 Beschluß vom 15.12.12011: Gegen einen Beschluß, mit dem das Arbeitsgericht vor Urteilserlaß einem Gesuch des Klägers auf Berichtigung des Passivrubrums entspricht, ist die sofortige Beschwerde mit der Entscheidung des LAG Mainz nicht statthaft. Mit seiner Kündigungsschutzklage (3 Ca 779/11) wandte sich der Kläger gegen mehrere Kündigungen. In der Klageschrift war [...]

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