Der Bundesgerichtshof nahm in seiner Entscheidung vom 29.02.2012 Stellung zu der Frage, wie die ortsübliche Vergleichsmiete durch den Tatrichter zu ermitteln sei (VIII ZR 346/10). Die Feststellung, ob die verlangte Miete innerhalb dieser Spanne liege oder die ortsübliche Miete übersteige, erfordere im Prozeß eine konkrete Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete (Senatsurteil vom [...]
Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 19.07.2011 (VI ZR 367/09) mit der Darlegungs- und Beweislast bezogen auf einen behaupteten Eingehungsbetruges auseinander und erläuterte, daß wenn sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stütze, er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen habe, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbe-standsmerkmale [...]
Der Bundesfinanzhof entschied am 24.04.2012 (IX R 6/10), daß ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern sei, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im [...]
Das Oberlandesgericht Celle 311 SsRs 126/11 befand in seinem Beschluß vom 30.08.2011, daß eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht vorliege, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt sei. Ein solcher Zustellungsmangel werde nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an [...]
Das Amtsgericht Köln (201 C 546/10) urteilte am 20.04.2011 im Rahmen eines Mietrechtsstreites, daß der Beklagte für die genannten Monate gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich eine herabgesetzte Miete schulde, da die Rohrinnensanierung, die im November 2007 durchgeführt worden sei, unstreitig mit Hilfe des Baustoffs Epoxidharz vorgenommen wurde. Es sei dabei gerichtsbekannt, [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 20.09.2011 (VI ZR 55/09), gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Mißachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen können, nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden hätten, seien. Hierzu zählten vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt würden. In dem [...]
Das Kammergericht Berlin erteilte in seinem Beschluß vom 12.05.2011 (22 40/11) den Hinweis, daß der Vorrang des Kreuzungsräumers bzw. Nachzüglers sich (nur) aus § 11 Abs. 3 StVO ableite, weshalb für den Vorfahrtsberechtigten im Hinblick auf den Kreuzungsräumer eine besondere Verkehrslage erkennbar sein müsse und der Kreuzungsräumer sich über den Vorfahrtsverzicht des Berechtigten mit diesem [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 03.08.2011 (I-20 W 18/11), daß die Tätigkeit eines Rentner als Hausmeister in einer Tennishalle Ausübung eines Berufes i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung sei, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt werde, der Versicherungsnehmer monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstelle und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 23.2.2010 (I-4 U 101/10)] machte der Kläger restliche Vollkaskoversicherungsansprüche aus einem stattgefundenen Verkehrsunfall geltend, bei welchem er während des Führens des Fahrzeugs unter Alkoholeinfluß stand mit einer polizeilich ermittelten und zwischen den Parteien unstreitigen Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille. Vollkaskoversicherung hatte nach einer Quote von 75 [...]
Das Oberlandesgericht Oldenburg wies in seinem Beschluß vom 04.07.2011 (5 U 27/11) darauf hin, daß es für die Leistungsfreiheit eines Versicherers nicht darauf ankomme, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet gewesen sei, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend sei, ob dem Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung des - nicht arglistig handelnden- Versicherungsnehmer im konkreten Fall ein [...]