Archiv für den Monat: Juni 2012

Juni 2012

OLG Hamm: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches

Von |2016-10-17T19:06:31+00:00Juni 30th, 2012|Familienrecht|

Nach dem neuen Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches wechselseitig, wenn beide Beteiligten Anwartschaften erworben haben, da die Anwartschaften nicht mehr saldiert werden, also keine Einmalausgleich erfolgt, sondern ein Hin- und Herausgleich der jeweiligen Anwartschften, wobei jedes Recht einzeln zu betrachten und auszugleichen ist. Das hat zur Folge, daß der wechselseitige - [...]

ArbG Heilbronn: Schlecker-Kündigung: Grobe Fehler bei der Sozialauswahl

Von |2016-10-17T19:06:32+00:00Juni 29th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Arbeitsgericht Heilbronn warf in seinem Urteil vom 21.06.2012 (8 Ca 71/12; PM) dem Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker Fehler in der Sozialauswahl vor. Die Kündigung sei sozialwidrig und damit unwirksam. Der Klägerin, langjährige Leiterin der Verkaufsstelle der Firma Anton Schlecker, war bereits in der ersten Kündigungswelle [in Baden-Württemberg 629 Kündigungsschutzklagen] im März 2012 (28.03.2012) zum [...]

LG Dortmund: Schmerzensgeld bei mangelhafter Zahnprothetik

Von |2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 28th, 2012|Arzthaftungsrecht|

Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 31.01.2008 (4 O 126/07), daß wenn ein Zahnarzt seinem Patienten die Einsetzung von Brücken trotz teils nicht mehr im Knochen verankerter Zähne vorschlage, obwohl eine Teleskopprothetik die vorzugswürdigere Behandlungsmethode gewesen wäre, ein Aufklärungsverschulden vorliege. Der am 15.5.1935 geborene Kläger machte in dem Verfahren Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen [...]

OLG Hamm: Aufklärungspflichten des Zahnarztes bzgl. Gefahr eines Schleiftraumas

Von |2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 27th, 2012|Arzthaftungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 30.05.2011 (I-3 U 205/10) mit einem Zahnarzthaftungsfall, in welchem die Klägerin ein Behandlungs- und Aufkärungsverschulden des Zahnarztes geltend machte. Das Oberlandesgericht änderte das erstinstanzliche Urteil ab und sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 € und weiteren Schadenersatz zu. Zum Sachverhalt: Die am 08.06.1951 [...]

BGH: Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit eines vom Wohnungsmietvertrag separierten Garagenmietvertrages

Von |2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 26th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 12.10.2011 (VIII ZR 251/10), daß, wenn Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses seien, eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig sei. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spreche eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedürfe [...]

BGH: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Von |2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 25th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 22.02.2012 (VIII ZR 205/11) klar, daß, falls der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen habe, ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen benachteilige, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beanspruche und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lasse (Bestätigung der [...]

BGH: Mieterhöhung: drei Vergleichswohnungen reichen – die Angabe weiterer, nicht vergleichbarer Wohnungen ist unschädlich

Von |2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 24th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 28.03.2012 (VIII ZR 79/11), daß wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benenne, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen würden, das Erhöhungsverlangen weder insgesamt [...]

KG Berlin: WEG: Wirksamkeit der Verwalterzustimmung – auf welchen Zeitpunkt ist abzustellen? (Minderheitsmeinung)

Von |2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 23rd, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Das Kammergericht Berlin befand in seinem Beschluß vom 28.02.2012 (1 W 41/12), daß bei der Veräußerung von Wohnungseigentum für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar sei, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden [...]

OLG Frankfurt: WEG: Wirksamkeit der Verwalterzustimmung – auf welchen Zeitpunkt ist abzustellen? (herrschende Lehre)

Von |2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 22nd, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt Beschluß vom 19.12.2011 20 W 406/11: Das Oberlandesgericht Frankfurt folgt weiterhin der wohl herrschenden Auffassung, daß die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 und 3 WEG nur dann wirksam ist, wenn die zugrunde liegende Berechtigung zur Zustimmung in Gestalt der Verwalterbestellung oder der Eigentümerstellung zu dem [...]

AG Delmenhorst: Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen

Von |2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 21st, 2012|Allgemein|

Oberlandesgericht Oldenburg,Pressemitteilung vom 28.09.2011 Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muß aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. Das hat sich auch ein Amtsrichter aus Delmenhorst gesagt, als er den langjährigen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn über den [...]

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