2012 Februar

Februar 2012

OLG Hamm: Richterablehnung, Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, verbale Entgleisung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 19th, 2012|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in dem Beschluß vom 06.10.2011 (I-32 W 19/11) mit einem Fall der berechtigten Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Kläger von dem Beklagten die Zahlung von Pachtzinsen nebst Nebenkosten verlangt. Nachdem die Anspruchsbegründung dem Beklagten Ende Februar 2011 zugestellt und seitens des Gerichts ein [...]

BGH: Quotelung der Sachverständigenkosten bei Mithaftung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 18th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 07.02.2012 nunmehr klargestellt, daß die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind (VI ZR 133/11; VI ZR 249/11; PM). Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs [...]

OLG Koblenz: Kundenparkplätze müssen nicht völlig eisfrei sein

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 17th, 2012|Vertragsrecht|

Mit der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz (5 U 1418/11) vom 15.02.2012 ist bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen Vorsicht geboten. Öffentliche Parkplätze müßen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr sei es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, daß die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müßen, ehe sie den rutschfreien Bereich [...]

Haftung – Rodeln im Stadtpark – Verkehrssicherungspflichtverletzung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:02+00:00Februar 16th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm, in welchem der Kläger die Beklagte als Eigentümerin eines Stadtparkes auf materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich des weitergehenden Schadens wegen eines behaupteten Unfalls vom 11.01.2009 im Stadtpark in Anspruch nahm, wies das Oberlandesgericht die Berufung durch Urteil vom 03.09.2010 (I-9 U 81/10) als unbegründet [...]

Finanzgericht Münster: Wahl der Lohnsteuerklasse für eingetragene Lebenspartnerschaften vorläufig zulässig

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:03+00:00Februar 15th, 2012|Familienrecht|

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluß vom 16. Januar 2012 (6 V 4218/11 E;NL 2/2012) im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen. Die Antragsteller, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, beantragten beim Finanzamt einen Wechsel von ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse I in die [...]

Bundesministerium der Justiz: Pressemitteilung: Mehr Rechte für Versicherte

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:03+00:00Februar 14th, 2012|Versicherungsrecht|

Pressemitteilung: Mehr Rechte für Versicherte, Erscheinungsdatum 31.01.2012. Zum heute an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt und die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht. Nach dem Gesetzentwurf [...]

Referentenentwurf zum Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:03+00:00Februar 13th, 2012|Arzthaftungsrecht|

Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Gesundheit haben einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vorgelegt. Hierzu wird ausgeführt, daß Patientenrechte in Deutschland derzeit in einer Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen Rechtsbereichen zum Teil lückenhaft geregelt seien. Auf dem Gebiet des Behandlungs-und Arzthaftungsrechts stehe Wesentliches [...]

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Pflegebedürftigen und ihre Gefahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:03+00:00Februar 13th, 2012|Familienrecht|

Zu Recht wird in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit auf die Gefahren freiheitsentziehender Maßnahmen im Pflegebereich zunehmend hingewiesen. Daher sehen wir uns veranlaßt auch auf eine schon ältere Entscheidung des Landgerichts Münster vom 03.05.2004 (11 O 477/02) und insbesondere auf die diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen hinzuweisen. In der Sache ging es zunächst erst einmal [...]

Freiheitsentziehende Maßnahme: Anbringen eines Bettgitters/Niedrigpflegebett/Überwachungssystem

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 11th, 2012|Familienrecht|

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Paderborn ging es in dem Urteil vom 26.04.2011 (57 C 680/08) um die Frage, ob es im Falle der betreffenden Heimbewohnerin geboten gewesen sei, ein Bettgitter anzubringen oder andere Sicherungsmaßnahmen zu erwägen. Das befand das Amtsgericht Paderborn den Feststellungen des Sachverständigen folgend nicht. Die Anbringung eines Bettgitters für die [...]

Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:04+00:00Februar 10th, 2012|Allgemein|

In dem Rechtsbeschwerdeverfahren befand der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 07.07.2011 (I ZB 68/10), daß wenn das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage eingehe, der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt sei, wenn es das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nehme und in Erwägung ziehe und nur die von [...]

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