Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Februar 2012 (VI ZR 10/11; PM) müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt nach § 21a Abs. 1 StVOgrundsätzlich angelegt sein. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift könne hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Da die Beklagten in dem zu beurteilenden Fall nur für die Folgen des [...]
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 28.09.2011 (XII ZB 16/11) ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen läßt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spreche, daß [...]
Der Bundesgerichthof befaßte sich in seinem Beschluß vom 19.10-2011 mit einem Fall der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (XII ZB 250/11). In dem Verfahren hatte der Antragsteller die Abänderung eines Unterhaltsurteils begehrt. Das Amtsgericht hatte dem Antrag nur teilweise stattgegeben. Der am 24. November 2010 verkündete Beschluß wurde dem Antragsteller am 26. November 2010 zugestellt. Am 2. [...]
Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein Wohnen am Beschäftigungsort angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte (Urteil vom 11 K 4448/10 ; PM). Entgegen der Auffassung des Beklagten [...]
Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.12.2011 (6 Sa 1941/11) haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Überstundenvergütung, wenn der Arbeitgeber von der Mehrarbeit Kenntnis hat und diese duldet. Das gelte auch, wenn nur die direkten Vorgesetzten, nicht aber die Geschäftsführerin über die Überstunden informiert gewesen sei. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die seinerzeitige [...]
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied das Hessische [...]
Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 13.12.2007 (IX ZB 112/05) sind die durch die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin veranlaßten Reisekosten einer Partei grundsätzlich erstattungsfähig, gleich ob sie anwaltlich vertreten oder ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, es sich um einen Verhandlungstermin oder um einen Beweisaufnahmetermin handelte. Da der Grundsatz der Mündlichkeit in der mündlichen Verhandlung [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10), daß der bei einer externen Teilung im Versorgungsausgleich nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen sei. Mit seiner Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof [...]
Ein mit einer Ägypterin verheirater Deutscher, der in Ägypten heiratete und die Heirat später in Deutschland anerkennen ließ, will sich nun in Deutschland scheiden lassen. Geht das oder muß er eine ägyptische Scheidungserklärung vorlegen und deren Anerkennung beantragen? Grundstätzlich ist darauf hinzuweisen, daß nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die deutschen Familiengerichte für [...]
Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern läßt, daß die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit einem durch Urteil vom 15. Dezember 2011 (6 K 2346/09; [...]